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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

"airbnb"

 

Seit einiger Zeit ist airbnb in aller Munde. Viele Vermieter mussten inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass ihre Mieter die Wohnung über airbnb vermieten und auf diesem Wege zusätzliche Einnahmen erzielen. Die Frage ist, ob dies zulässig ist.

 

Klar verneint hat diese Frage das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 03.02.2015, 67 T 29/15.

 

Die beklagte Mieterin hatte vom 08. bis 20. Februar 2014 die Wohnung über airbnb als Ferienwohnung an Touristen vermietet, eine Erlaubnis hatte sie bei der klagenden Vermieterin nicht eingeholt.

 

Nachdem die Mieterin abgemahnt worden war, bot sie die Wohnung trotzdem weiterhin über airbnb an, allerdings ohne Erfolg.

 

Die Vermieterin kündigte aufgrund der gewerblichen Überlassung der Mietsache an Dritte das Mietverhältnis fristlos, die Mieterin weigerte sich jedoch auszuziehen, sodass Räumungsklage eingereicht wurde.

 

Die Vermieterin hatte damit vor dem Amtsgericht Erfolg, die Berufung der Mieterin blieb vor dem Landgericht ohne Erfolg.

 

Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass ein berechtigtes Interesse der Vermieterin zur außerordentlichen Kündigung gemäß §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB bestanden hat.

 

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann, insbesondere, wenn er die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt.

 

Sämtliche Voraussetzungen waren hier erfüllt, da die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen vertragswidrig ist, es sei denn, der Mieter führt dies nach einer entsprechenden Erlaubnis des Vermieters durch.

 

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2014 entschieden, dass es sich in einem solchen Fall um einen dermaßen schwerwiegenden Pflichtverstoß handelt, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

 

Wenn ein Mieter nach einer erfolgten Abmahnung die Wohnung weiterhin im Internet anbietet, so berechtigt bereits dieses Verhalten zur fristlosen Kündigung, auch wenn es nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung gekommen ist.

 

Durch sein Verhalten bringt der Mieter unmissverständlich zum Ausdruck, dass er die vertragswidrige entgeltliche Überlassung der Mietsache an Touristen entgegen dem ausdrücklichen Willen des Vermieters auch in Zukunft fortsetzen möchte.

 

Daran ändert auch nichts, dass im Internet ein Dritter als "Gastgeber" genannt wird. Es ist gegen jede Lebenserfahrung, dass eine Wohnung von einem Dritten öffentlich zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung angeboten wird, wenn er dazu nicht vom Mieter zuvor ermächtigt worden ist.

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