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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

WEGs können Verbraucher sein

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2015 – VIII AZR 243/13 – u.a. die in Literatur und Rechtsprechung lange umstrittene Frage entschieden, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist.

 

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof dies bejaht, die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen und nicht gewerblich handelnden natürlichen Person regelmäßig einen Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr zumindest ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

 

Somit finden die §§ 305 ff. BGB Anwendung, also das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im entschiedenen Fall ging es um ein in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel, die nunmehr einer Inhaltskontrolle zu unterziehen ist.

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