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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Was ist ein Laden?

 

Diese Frage hat sich das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 26.06.2014,
483 C 2983/14 WEG, stellen müssen.

Wie so häufig ging es um einen Streit in einer WEG.

Die Parteien dieses Rechtsstreits sind Mitglieder einer aus 46 Einheiten bestehenden WEG in München.

Die Beklagten hatten ihr Eigentum im Erdgeschoss an einen Pizzabäcker/Dönerladen vermietet, in der Teilungserklärung ist diese Einheit als "Laden im Erdgeschoss" bestehend aus Ladenraum, Büroraum, Vorratsraum, WC und Flur beschrieben.

Auf einer Eigentümerversammlung wurde schließlich mehrheitlich beschlossen, gegen die Beklagten vorzugehen, dass eine zweckbestimmungswidrige Nutzung des Ladens vorliege.

Die Klage war erfolgreich, das Urteil ist rechtkräftig.

Nach Auffassung des Amtsgerichtes München ist eine Nutzung als Gaststätte nicht von der Begrifflichkeit "Laden im Erdgeschoss" umfasst.

Der Begriff "Laden" meint grundsätzlich nur einen Geschäftsraum, bei dem die Verkaufstätigkeit im Vordergrund steht, in dem sich Personal aufhält und während der Öffnungszeiten Kunden ein- und ausgehen und gelegentlich Waren angeliefert werden.

Eine andere Nutzung wäre nur akzeptabel, wenn diese nicht stärkere Beeinträchtigungen verursachen würde als eine Ladennutzung.

 

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