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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Brandmelder: Mieter baut selbst ein und muss Einbau durch Vermieter trotzdem dulden

Am 17.06.2015, VIII ZR 216/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchmeldern auch dann dulden muss, wenn er bereits vorher Rauchmelder selbst installiert hat.

Diese Duldungspflicht ergibt sich aus § 555 b Nr. 4 BGB sowie § 555 b Nr. 6 BGB in Verbindung mit der Bauordnung.

Der Bundesgerichtshof hat hier die Auffassung vertreten, dass eine nachhaltige Gebrauchswertverbesserung der Mietwohnung darin liegt, dass durch einen einheitlich organisierten Einbau und eine spätere Wartung der Rauchmelder ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet wird.

Somit steht höchstrichterlich fest, dass Vermieter von Eigentumswohnungen ihre Mieter zur Duldung verpflichten können, soweit ein entsprechender Beschluss der Eigentümerversammlung vorliegt.

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