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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Vermieter darf keine Miete vom Jobcenter verlangen

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 02.09.2015, L 7 AS 263/15, hat ein Vermieter keinen Anspruch auf Direktzahlung der Wohnungsmiete gegenüber dem Jobcenter.

Ein solcher Anspruch ergibt sich nach Auffassung des Landessozialgerichts auch nicht aus § 22 Abs. 7 SGB II, vielmehr stellt dies nur eine Empfangsberechtigung dar.

Die mietvertragliche Abtretung von Arbeitslosengeld II in Höhe der Miete an den Vermieter bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Verwaltungsentscheidung darüber, ob die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Leistungsempfängers liegt.

Eine solche Abtretung hat es hier nicht gegeben.

Die Bewilligung von Arbeitslosengeld II enthält zudem keinen Schuldbeitritt des Jobcenters zur Pflicht des Mieters, den Mietzins an den Vermieter zu zahlen.

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