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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Haustür abschließen?

Neben der Ehe und der Erbengemeinschaft ist die WEG der Bereich, der am häufigsten für Konflikte sorgt.

Einen nicht ganz untypischen Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main am 12.05.2015, 2-13 S 127/12, entschieden.

Parteien des Rechtsstreits waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die in einer Eigentümerversammlung beschlossen hatten, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür in der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens verschlossen ist.

Im Rahmen der Eigentümerversammlung war auch über Haustürschließsysteme gesprochen worden, die ein Verschließen des Hauseingangs zulassen, auf der anderen Seite eine Fluchtmöglichkeit der Bewohner ohne Schlüssel aber ermöglichen.

Die Kläger fochten den Beschluss an, hatten damit jedoch vor dem Amtsgericht keinen Erfolg.

Das Landgericht hat auf die Berufung der Kläger das Urteil aufgehoben und die Beschlüsse für ungültig erklärt.

Das Landgericht hat hier klargemacht, dass die getroffene Regelung nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprach.

Das Abschließen einer Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher, weil durch das Abschließen der Haustür ein Verlassen des Gebäudes im Brandfall oder einer anderen Notsituation nur möglich ist, wenn ein Schlüssel mitgeführt wird.

Da aber gerade in Paniksituationen nicht sichergestellt ist, dass jeder Hauseigentümer und jeder Besucher einen Haustürschlüssel griffbereit mit sich führt, wird die Fluchtmöglichkeit erheblich eingeschränkt.

Da Gegenstand der Eigentümerversammlung auch Haustürschließsysteme waren, die beide Interessen vereinigen, nämlich einerseits ein Verschließen, andererseits ein Öffnen durch fluchtende Bewohner, überschreitet der Beschluss das Ermessen der Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über die Hausordnung deutlich, so dass er für ungültig zu erklären war.

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