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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Wer Vermieter belästigt …

 

Das Amtsgericht München hat am 19.03.2015, 412 C 29251/14, ein Urteil verkündet, in dem über folgenden Sachverhalt zu entscheiden war:

Geklagt hatte ein Vermieter, dessen Mieterin seit 2010 eine Zwei-Zimmer-Wohnung angemietet hatte. Am 02.12.2014 kündigte der Kläger der Beklagten fristlos mit der Begründung, dass diese über ihn als Vermieter ehrverletzende Aussagen gegenüber Dritten getätigt habe.

Im September 2014 habe Sie sich gegenüber weiteren Mietern im Haus abfällig geäußert, sie soll nämlich behauptet haben, dass er geldgierig sei,  dass man das dies auf keinen Fall dulden dürfe und er seine Mieter abzocke. Außerdem soll sie gesagt haben, dass sie entsetzt sei, weil der Kläger sie bei einem Besuch in der Wohnung sexuell belästigt habe!

Im Prozess bestritt die Beklagte diese Äußerungen getätigt zu haben.

Das Amtsgericht gab der Räumungsklage allerdings statt und verurteilte die Beklagte zur Räumung der Wohnung mit einer Frist von fünf Wochen.

Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass aus den Aussagen der Mieter, denen gegenüber sich die Beklagte abfällig über den Kläger geäußert hat, die näheren Umstände deutlich geworden sind.

Die Beklagte hat offenbar versucht, die Zeugen dazu zu bewegen, sich mit dem Kläger wegen einer Betriebskostenabrechnung zu streiten, ohne dies selbst zu wollen.

Sie hat ein Schreiben aufgesetzt, in dem sie sich bemühte, andere Mieter derart vom Fehlverhalten des Klägers zu überzeugen, dass diese sich mit ihrer Unterschrift dem von ihr verfassten Schreiben anschließen.

Die Anschuldigungen der Beklagten können jedoch nicht toleriert werden, eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sei der Vermieterseite nicht zumutbar.

Die Behauptungen der Beklagten waren falsch und ohne jeden Anlass aufgestellt, sie waren auch geeignet, die Ehre des Klägers nachhaltig zu schädigen.

Die hier kurze Räumungsfrist wurde eingeräumt, weil sich die Beklagte seit Ausspruch der Kündigung bis zum Tag des Urteils nicht um eine neue Wohnung gekümmert hat und es ihr auch zumutbar ist, übergangsweise die Möbel einzulagern.

 

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