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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Falsche Selbstauskunft = fristlose Kündigung!

Das Amtsgericht München hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.06.2015; Az.: 411 C 26176/14 mit einer falschen Selbstauskunft zu befassen.

Verklagt waren Mieter, die im Mai 2013 ein Einfamilienhaus in Grünwald bei München angemietet hatten und mit ihren beiden Kindern eingezogen waren.

Monatlich waren € 3.730,00 Miete zu zahlen. Der 50-jährige Mieter hatte im Rahmen einer Selbstauskunft angegeben, aus einer selbstständigen Tätigkeit ein Jahreseinkommen von mehr als € 120.000,00 zu erzielen. Seine Ehefrau gab ein Jahreseinkommen als Angestellte von ca. € 22.000,00 an.

Außerdem erklärte der Beklagte, dass in den letzten 5 Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft gegen das Ehepaar keine Zahlungsverfahren, keine Zwangsvollstreckungs-verfahren oder Verfahren  zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bestanden haben.

Die Miete floss in der Folgezeit  nur zögerlich, nämlich auf Mahnung der klagenden Vermieter.

Nachdem die Mieten für Januar und Februar 2014 nicht gezahlt worden waren, drohten die Kläger die fristlose Kündigung an, dennoch zahlten die Beklagten weiterhin verspätet und unvollständig.

Nachdem sie mit der kompletten September- und Oktobermiete 2014 im Rückstand waren, kündigten die Kläger fristlos und holten wegen der Zahlungsrückstände eine Bonitätsauskunft ein. Dadurch erfuhren sie, dass gegen den Beklagten bereits seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen liefen und im Oktober 2012 die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde.

Die Kläger stützen die außerordentliche Kündigung auch darauf, dass in der Selbstauskunft bewusst wahrheitswidrig falsche Angaben gemacht wurden und eine Bonität vorgespiegelt wurde, die nicht der Realität entspricht, um diesen Mietvertrag zu erschleichen.

Das Vertrauensverhältnis sei somit unwiederbringlich zerstört.

Die Beklagten weigerten sich jedoch auszuziehen und zahlten die gesamten Mietrückstände nach.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben und dazu ausgeführt, dass eine bewusst falsche Selbstauskunft geeignet ist, eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zu begründen, wie auch die wiederholten Zahlungsrückstände.

Die Nachzahlung der Miete ändert daran nichts.

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