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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Blick verbaut - Bauträger muss Eigentumswohnung zurücknehmen!

Ein unverbaubarer Blick wird immer mehr zum Luxus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einer Entscheidung vom 12. November 2015, 3 U 4/14 einen Bauträger verurteilt, eine Eigentumswohnung zurückzunehmen, weil der zugesagte Skyline-Blick nachträglich verbaut worden war.

Die Kläger dieses Verfahrens hatten 2008 eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main für ca. € 326.000,00 erworben, die Übergabe fand 2009 statt.

In der Folgezeit errichtete der beklagte Bauträger unterhalb dieses Hauses ein weiteres dreigeschossiges Gebäude, wodurch die freie Sicht auf die Frankfurter Skyline beschränkt wurde, die von der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung der Kläger aus möglich war.

Vor der Errichtung dieses Gebäudes konnte man den Blick auf die Frankfurter Innenstadt mit ihren markantesten Bauten genießen, anschließend blieb lediglich die Sicht auf die Europäische Zentralbank und den Messeturm.

Die Käufer nahmen diesen verbauten Blick sowie einen mangelnden Schallschutz in der Wohnung zum Anlass, vom Vertrag zurückzutreten und die Rückabwicklung zu verlangen.

Das Landgericht gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten nach Einholung eines Sachverständigengutachtens antragsgemäß, weil der Schallschutz in der Wohnung nicht durchgängig eingehalten sei. Die Frage, ob auch der verbaute Skyline-Blick zum Rücktritt berechtigte, ließ es allerdings offen.

Die Berufung des Bauträgers hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg, die Revision wurde auch nicht zugelassen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes hat das Landgericht den Bauträger zu Recht zur Rückabwicklung des Vertrages verurteilt. Die Klägerseite kann sich diesbezüglich auch auf den verbauten Skyline-Blick berufen.

Unter dem "Skyline-Blick", mit dem im Verkaufsprospekt geworben worden war, ist in diesem Zusammenhang die Teilansicht oder aber das Panorama zu verstehen, das eine Stadt mit ihren höchsten Bauwerken und Strukturen vor dem Horizont abzeichnet.

Die hier vorliegende sichtbehindernde Bebauung stellt jedoch eine nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers dar, sodass die Kläger zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt waren. Sie durften erwarten, dass von den Wohn- und Außenbereichen der erworbenen Eigentumswohnung ein unverbauter Blick auf die Frankfurter Skyline möglich ist.

Aus dem Verkaufsprospekt, der mit dem Begriff "Skyline" prägend geworben hatte, geht hervor, dass dieser Blick als Beschaffenheit der Wohnung vereinbart war. Dort fanden sich Aussagen wie "Auf der Südterrasse über dem Park die Türme der Stadt fest im Blick" oder aber "Der Abend, die Stadt mit Ihren Türmen glüht, die Nacht auf der Terrasse mit Freunden" oder "Passende Bühne für den unverbaubaren Skyline-Blick".

Der beklagte Bauträger konnte sich hier nicht darauf berufen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, weil er selbst die sichtbehindernde Bebauung geplant und ausgeführt hat.

 

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