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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Wozu dient eine Tiefgarage?

 

Erstaunlicherweise häufig wird diese Frage gestellt, so auch in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek und in zweiter Instanz vor dem Landgericht Hamburg, Entscheidung vom 17.06.2015, 318 S 167/14.

Die Beklagtenseite war hier eine Eigentümergemeinschaft, die im Rahmen einer Eigentümerversammlung die Errichtung eines Fahrradständers auf einem Tiefgaragenstellplatz genehmigt hatte und einem Eigentümer dort die Aufstellung zweier Elektrofahrräder gestattet hatte.

Damit nicht einverstanden war jedoch der Kläger, der von einer teilungsordnungswidrigen Zweckentfremdung ausging und damit vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Erfolg hatte.

Begründet wurde dies damit, dass die Genehmigung der installierten Fahrradständer der Teilungserklärung widerspreche. Ein Stellplatz sei nach dem Wortsinn wie auch nach den Definitionen der Garagenverordnung und der Hamburger Bauordnung zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt und nicht zur Befestigung eines Fahrradständers und Aufstellen von Fahrrädern.

Die Berufung der Beklagten vor dem Landgericht hatte keinen Erfolg, die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Landgericht hat dazu ausgeführt, dass die beschlossene Genehmigung nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hat, da in der Teilungserklärung die Flächen als "Tiefgaragenstellplatz" bezeichnet sind und dies nach dem Wortlaut sowie dem Sinn so zu verstehen ist, dass diese Flächen als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge dienen sollen.

Abzustellen ist bei der Auslegung auf den Wortlaut und den Sinn. Ergebnis muss danach sein, dass eine Tiefgarage dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dient, hilfreich können bei dieser Auslegung auch die Regelungen der Garagenverordnung sowie der Hamburger Bauordnung sein.

Der Vortrag der Beklagten, dass am Tiefgaragenstellplatz Sondereigentum begründet worden sei, führt ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis, da auch der Gebrauch des Sondereigentums den Grenzen der Zweckbestimmung unterliegt. In der Teilungserklärung war dort unter dem Titel "Instandhaltung Sondereigentum" geregelt, dass Gemeinschafts-flächen (Abstellflächen für Kraftfahrzeuge) nicht zu Lagerzwecken verwandt bzw. zweckentfremdet werden dürfen.

Zu berücksichtigen war außerdem, dass aufgrund des baulichen Eingriffs in den im Gemeinschaftseigentum stehenden Boden der Tiefgarage die Genehmigung der Nutzung durch einen Mehrheitsbeschluss nicht möglich war.

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