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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

BGH zur Vorfälligkeitsentschädigung

Mit einer Entscheidung vom 19.01.2016, XI ZR 388/14, hat der Bundesgerichtshof die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einem Verbraucher, nach der im Falle vorzeitiger vollständiger Rückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, als unwirksam bewertet.

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein, beklagt war eine Sparkasse, die unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher vergibt.

In den „Besonderen Vereinbarungen“ des Darlehensvertrages fand sich die Regelung „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“.

Das Landgericht hatte die Unterlassungsklage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben, dabei blieb es auch im Rahmen der Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hält die angegriffene Klausel der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht Stand. Die Auslegung der Regelung ergibt, dass sie aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht fortgebildeten Durchschnittskunden jedenfalls auch bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 490 Abs. 2 S. 3 BGB aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer in Folge der Ausübung seiner berechtigten Interessen gemäß § 490 Abs. 2 S. 1 BGB Anwendung findet.

Gemäß § 490 Abs. 2 S. 3 BGB hat der kündigende Darlehensnehmer dem Darlehensgeber den Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht, wobei die Anspruchshöhe nach den für die Nichtabnahmeentschädigung geltenden Grundsätzen zu ermitteln ist. Danach umfasst der maßgebliche Schadenumfang den Zinsschaden sowie den Verwaltungsaufwand des Darlehensgebers.

Der Zinsschaden ist jedoch lediglich für den Zeitraum rechtlich geschützter Zinserwartung des Darlehensgebers ersatzfähig, die rechtlich geschützte Zinserwartung wird durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenzt.

Diese begründen ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers zur Rückerstattung der Valuta ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Mit der Einräumung eines Sondertilgungsrechtes gibt der Darlehensgeber seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf. Die beanstandete Regelung weicht hier jedoch zum Nachteil des Darlehensnehmers ab, weil dessen künftige Sondertilgungsrechte, die die Zinserwartung der Beklagten und damit die Höhe der von ihr im Falle einer Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 S. 1 BGB zum zu beanspruchenden Vorfälligkeitsentschädigung beeinflussen, bei der Berechnung generell ausgenommen werden.

Eine solche generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation der Beklagten.

Die Klausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und  benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Diese Überkompensation wird nicht anderweit ausgeglichen oder auch nur abgeschwächt, die Beklagte hat hier auch keine Umstände oder Erschwernisse angeführt, die eine Außerachtlassung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen könnten.

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