Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Müssen Wohnungseigentümer die vorübergehende Vermietung an Asylbewerber dulden?

Im Ergebnis bejaht hat diese Frage das Landgericht München mit seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2015, Az.: I T 17164/15.

Im entschiedenen Fall wohnten in einer 80 m² großen Wohnung einer Eigentumswohnanlage 11 Asylbewerber zur Miete. Diese Wohnung besteht aus zwei getrennten Schlafräumen im Obergeschoss mit 12 m² und 18 m², einem Bad sowie einem offenen Wohnbereich mit Küche nebst Gäste-WC im Erdgeschoss.

Nicht einverstanden mit dieser Vermietung waren die übrigen Wohnungseigentümer, weil sie befürchteten, dass die starke Belegung zu einer intensiveren Nutzung führen würde, jedenfalls im Vergleich zu einer normalen Wohnnutzung, so beispielsweise durch Raucher, ggf. auch dadurch, dass Personen ihre Notdurft im Freien, auf Gemeinschaftsflächen, verrichten könnten, wenn die Toilette besetzt sei.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies das Amtsgericht zurück, weil es der Auffassung war, dass es sich um bloße Mutmaßungen handelt.

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller blieb vor dem Landgericht ohne Erfolg, wobei das Landgericht ausgeführt hat, dass dahingestellt bleiben könne, ob ihnen in der Sache selbst ein Anspruch auf Unterlassung der Unterbringung von mehr als vier familiär nicht miteinander verbundenen bzw. insgesamt von nicht mehr als sechs Personen in der Wohnung sowie der Nutzung der Wohnung der Antragsgegner zu anderen als Wohnzwecken zusteht, also ein sogenannter Verfügungsanspruch gegeben ist.

Nach Auffassung des Gerichts fehlt es jedenfalls an einem sogenannten Verfügungsgrund.

Die Antragsgegner könnten bei einem eventuellen Verbot der Nutzung Ihrer Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern und zu anderen als Wohnzwecken nur den Mietvertrag kündigen oder aber sonst das Landratsamt, mit dem der Vertrag abgeschlossen worden war, dazu bringen, einer Aufhebung zuzustimmen. Dazu wäre das Landratsamt jedoch nicht verpflichtet.

Bei einem Stattgeben des Antrags in diesem Verfahren würde das Ergebnis quasi vorweggenommen, sodass besonders strenge Anforderungen zu stellen sind.

Die schutzwürdigen Interessen beider Seiten sind gegeneinander abzuwägen, es muss ein dringendes Bedürfnis für die Maßnahmen bestehen.

Dies wäre beispielsweise bei Vorliegen einer Not- oder Zwangslage oder aber bei einer Existenzgefährdung der Fall.

Eine solche Dringlichkeit konnte die Antragstellerseite hier nicht hinreichend darlegen und auch nicht glaubhaft machen. Die Tatsache, dass zwei Mieter der Antragsteller mit einer fristlosen Kündigung ihres Wohnmietvertrages gedroht haben, bzw. eine solche Kündigung ausgesprochen haben, wie von der Antragstellerseite glaubhaft gemacht wurde, reicht nach Auffassung des Landgerichtes nicht aus.

 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben