Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Hunde im Innenverhältnis

Eine interessante Entscheidung hat das Amtsgericht Hannover am 28.04.2016 zum Aktenzeichen 541 C 3858/15 getroffen.

Die Parteien dieses Verfahrens waren durch ein Mietverhältnis miteinander verbunden, die Wohnung war Bestandteil einer Wohnungseigentumsanlage.

Die Mieter hatten bei Vertragsabschluss mitgeteilt, dass Haustiere nicht vorhanden seien. Im Mietvertrag war geregelt worden, dass für jede Tierhaltung, insbesondere jedoch für Hunde und Katzen, eine vorherige Genehmigung des Vermieters eingeholt werden muss.

Bereits ca. 8 Jahre vorher hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, die Tierhaltung bei Neuvermietung zu untersagen, inzwischen lebte jedoch ein ca. 50 cm hoher Mischlingshund in der Wohnung der klagenden Mieter.

Sie verlangten mit ihrer Klage die Zustimmung zur Haltung dieses Mischlingshundes. Die Vermieterseite behauptete im Verfahren, dass sich die Bewohner des Hauses durch den Hund gestört fühlten, da er belle und unangeleint im Treppenhaus geführt werde.

Zudem verschmutze er den Hausflur und zerkratze die Treppenstufen, so dass die Vermieterseite Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung erhob.

Das Amtsgericht Hannover teilte die Auffassung der Mieterseite, gab der Klage statt und wies die Widerklage ab.

Das Amtsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung zur Untersagung des Haltens von Hunden und Katzen gegenüber Mietern unwirksam ist. Eine solche Verabredung gilt nur im Innenverhältnis zwischen den jeweiligen Wohnungseigentümern, nicht jedoch im Verhältnis zu den jeweiligen Mietern.

Da nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein generelles Haltungsverbot von Katzen und Hunden unzulässig ist, kommt es jeweils auf den Einzelfall und die damit verbundenen Interessenlagen an.

Hier war somit abzuwägen, ob es Beeinträchtigungen durch den Hund gibt und wenn ja, in welchem Umfang. Das Gericht war der Auffassung, dass die knapp 100 m ² große 4-Zimmer-Wohnung ausreichend groß sei, um einen Hund zu halten.

Unangemessene Belästigungen in Form von Lärm und Schmutz seien aber nach der Beweisaufnahme nicht festzustellen gewesen, da hier lediglich leichtere Beeinträchtigungen bewiesen werden konnten, die sich inzwischen aber zum Besseren verändert hätten.

Eine übermäßige Abnutzung des Treppenhauses konnte nicht festgestellt werden, gröbere Verschmutzungen seien nicht vorhanden gewesen.

Zwar habe das Gericht im Rahmen eines Ortstermins an einzelnen Stufen mehrere schwächere Kratzer erkennen können, dabei habe es sich aber nur um vereinzelte Kratzer gehandelt, die auch in Bereichen des Treppenhauses festzustellen gewesen seien, die von dem Hund nicht genutzt wurden. Zudem sei es zu berücksichtigen gewesen, dass ein Treppenhaus in einem Mehrparteienhaus sehr häufig frequentiert werde und insbesondere in den Wintermonaten oder nassen Tagen durch Splitt und Dreck am Schuhwerk Schäden verursacht werden können.

Ein Treppenhaus unterliegt besonders gesteigerter Abnutzung. Zudem könne ein Vermieter nicht verlangen, dass durch die Nutzung des Treppenhauses keinerlei Abnutzungserscheinungen auftreten. Kratzer im Treppenhausbelag sind daher nach Auffassung des Gerichts in geringem Umfang hinzunehmen.

Da es somit an einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Hausgemeinschaft durch die Haltung des Hundes gefehlt hat, war der Klage stattzugeben und die Widerklage abzuweisen.

 

 

 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben