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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Zweitwohnung als Ferienwohnung vermietbar!

Auch in Berlin sorgt die zeitweise Vermietung von Mietwohnungen an Feriengäste für Aufsehen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 09.08.2016, VG 6 K 91.16 u.a., über folgenden Fall entschieden:

Geklagt hatten Eigentümer von Zweitwohnungen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Berlin hatten. Ihre teilweise finanzierten Zweitwohnungen nutzen sie teilweise, sei es beruflich, sei es privatbedingt.

Sie hatten nun bei den jeweiligen Bezirksämtern Ausnahmegenehmigungen für die in der übrigen Zeit geplante vorübergehende Vermietung dieser Wohnungen an Touristen beantragt, die im Berliner Zweckentfremdungsgesetz erforderlich ist.

Sämtliche Anträge wurden abgelehnt, so dass die Kläger gerichtliche Hilfe in Anspruch nahmen.

Das Verwaltungsgericht hat für die Eigentümer entschieden, jedoch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass mit der beantragten Nutzung grundsätzlich das Zweckentfremdungsverbot tangiert ist, die Voraussetzungen für eine Genehmigung in den vorliegenden Fällen aber erfüllt waren, weil die schutzwürdigen privaten Interessen dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums vorgehen.

Während der Abwesenheit der Eigentümer tritt durch die Vermietung als Ferienwohnung kein Wohnraumverlust ein. Der Leerstand fällt zwar grundsätzlich unter das Verbot der Zweckentfremdung, für Zweitwohnungen gilt dies jedoch nicht!

Es wirkt sich auf die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum gerade nicht aus, wenn die Zweitwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer als Ferienwohnung vermietet wird oder leer steht. In den entschiedenen Fällen gab es Anhaltspunkte für eine missbräuchlich gehaltene Zweitwohnung nicht.

 

 

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