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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Makler, Pflichten, EnEV

 

Die Energieeinsparverordnung, kurz EnEV, sorgt nicht nur für Freude.

Insbesondere Verkäufer, Vermieter und Makler ärgern sich mit der EnEV herum.

Einen typischen Fall hat das Oberlandesgericht Hamm am 04.08.2016, 4 U 137/15 u.a., entschieden.

Geklagt hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverein, der einen Makler auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte, weil dieser aus Sicht der Klägerseite einen Wettbewerbs-verstoß begangen hatte, da er den Informationspflichten aus § 16 a EnEV in seinen Immobilienanzeigen nicht nachgekommen sei.

Der Makler hatte in einer Zeitung eine Anzeige zur Vermietung einer 3-Zimmer-Wohnung veröffentlichen lassen, ohne die Art des Energieausweises und das im Energieausweis genannte Baujahr anzugeben.

Das Oberlandesgericht gab den Unterlassungsklagen statt, allerdings wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Das OLG war hier der Auffassung, dass die Unterlassungsansprüche begründet waren, weil die Immobilienanzeige nicht den Anforderungen der EnEV genügt hat, die Pflichtangaben des § 16 a EnEV haben gefehlt.

Der Wortlaut dieser Norm adressiert den Verkäufer, den Vermieter sowie den Verpächter bzw. Leasinggeber.

Ob diese Regelung auch auf den gesetzlich nicht erwähnten Makler anzuwenden ist, ist seitens des Bundesgerichtshofs noch nicht geklärt worden, sodass ein Wettbewerbsverstoß des beklagten Maklers nicht zwingend daraus folgen muss, dass er der Informationsverpflichtung des § 16 a EnEV nicht genügt hat.

Ob diese Regelung auf Makler anzuwenden ist oder nicht, musste hier aber nicht geklärt werden, weil das Veröffentlichen der Immobilienanzeigen aufgrund der Regelung des § 5 a Abs. 2 UWG als wettbewerbswidriges Verhalten des Maklers zu bewerten ist, weil es wettbewerbswidrig ist, den Verbrauchern in Anzeigen eine wesentliche Information vorzuenthalten, die sie benötigen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können.

Das Vorenthalten dieser Information ist geeignet, einen Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er sonst gegebenenfalls nicht getroffen hätte.

Die in Anzeigen fehlenden Informationen sind für Verbraucher wesentlich, was aus einer Abwägung der Informationsinteressen des Verbrauchers mit dem Interesse des Maklers folgt, die Informationen nicht zu erteilen.

Der Makler war hier nicht schutzwürdig, da die Informationen ohne unzumutbare Mehrkosten in der Anzeige hätten mitgeteilt werden können.

 

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