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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Unbefugte Gebrauchsüberlassung?

 

Das Amtsgericht München hat in einer Entscheidung vom 02.03.2016, 424 C 10003/15 über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem seit 1982 eine Wohnung an den Beklagten dieses Prozesses vermietet war, der dort mit seiner Ehefrau und seiner Tochter wohnte. Der Eigentümer dieser Wohnung hatte nun auf Räumung geklagt, weil der Beklagte und seine Ehefrau sich lediglich ca. 3 Monate während des Winters in der Wohnung aufhielten, den Rest des Jahres bewohnte die nunmehr erwachsene Tochter die Wohnung allein, weil ihre Eltern im wesentlichen in der Türkei lebten.

Dies betrachtete der Kläger als unberechtigte Gebrauchsüberlassung und kündigte nach einer erfolglosen Abmahnung das Mietverhältnis.

Er scheiterte mit seiner Räumungsklage, weil das Gericht der Auffassung war, dass die Tochter des Mieters zum sogenannten privilegierten Personenkreis gehört, sodass eine Nutzung durch sie neben oder zusammen mit ihrem Vater als dem Mieter der Wohnung keine unbefugte Gebrauchsüberlassung darstellt.

Solange ein Mieter eine Wohnung noch in eigener Person nutzt, hat er das Recht, nahe Verwandte aufzunehmen.

Die Wohnung darf zwar den Verwandten nicht zur alleinigen Benutzung überlassen werden, so etwas läge aber nur vor, wenn der Mieter die Wohnung lediglich sporadisch nutzt oder er dort lediglich einzelne Gegenstände zurück lässt.

Bei einer Nutzung der Wohnung für einen Zeitraum von ca. 3 Monaten ist nach Auffassung des Amtsgerichtes München auch nicht von einer nur sporadischen Nutzung auszugehen, da es sich immerhin um 25 % des Jahres handelt.

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung wäre nur anzunehmen gewesen, wenn der Mieter in der Wohnung einzelne Gegenstände zurückgelassen hat oder aber der Mieter den Gewahrsam über die Wohnung vollständig aufgibt und seinen Obhutspflichten nicht mehr nachkommt. Das Gericht hat hier keine Zeit genannt, die man als unbefugte Gebrauchsüberlassung werten könnte, war aber jedenfalls der Auffassung, dass ein Vierteljahr einen solchen Vorwurf nicht rechtfertigt.

 

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