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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Wann ist "rechtzeitig"?

 

Unpünktliche Mietzahlungen ärgern viele Vermieter. Zudem ist sich die Rechtsprechung nicht ganz einig darüber, was eigentlich "rechtzeitig" im Sinne des Gesetzes ist.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit einer Entscheidung vom 05. Oktober 2016, VIII ZR 222/15, klargestellt, dass entscheidend die Erteilung des Auftrages an den Zahlungsdienstleister des Mieters ist, jedenfalls für die Fälligkeit im Sinne des § 556 b Abs. 1 BGB.

Geklagt hatte hier eine GbR, die mit dem Beklagten einen Mietvertrag abgeschlossen hatte, in dem, wie üblich, eine Vorausmiete vereinbart war, die spätestens am dritten Werktag des Monats zu zahlen war.

Weiter war geregelt, dass entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Eingang des Geldes beim Vermieter ist.

Nachdem die Miete in den Monaten Januar, Februar, März, Mai und Juli 2013 nicht bis zum dritten Werktag des Monats eingegangen war, mahnte die Klägerin die Beklagten schriftlich ab. Im März, April und Mai 2014 zahlten die Beklagten die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats bar ein und erteilten gleichzeitig einen Überweisungsauftrag.

Die Klägerin war nun der Auffassung, dass in den genannten Monaten die Miete erneut nach dem dritten Werktag auf ihrem Konto eingegangen sei und kündigte das Mietverhältnis wegen verspäteter Mietzahlungen jeweils fristlos, hilfsweise fristgerecht, nämlich im Mai und Juli 2014.

Die zweite Kündigung stützte die Klägerin auch auf einen vermeintlichen versuchten Prozessbetrug der Beklagten zu 1. in einem Parallelverfahren.

Die Klage hatte weder vor dem Amtsgericht noch vor dem Landgericht Erfolg, auch die Revision der Klägerin scheiterte.

Der Bundesgerichtshof hat dazu angemerkt, dass die Kündigungen bereits deswegen scheitern, weil die Beklagten die Miete jeweils pünktlich, spätestens am dritten Werktag des Monats gezahlt haben.

Es genügt gemäß § 556 b Abs. 1 BGB, dass sie die Leistungshandlung, also den Überweisungsauftrag, jeweils bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommen haben, auf einen späteren Eingang der Miete auf dem Konto der Klägerin kommt es nicht an.

Die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Beklagten unwirksam, weil sie das Risiko von Zahlungsverzögerungen abweichend von § 556 b Abs. 1 BGB dem Mieter auferlegt, auch wenn Zahlungsverzögerungen durch Zahlungsdienstleister verursacht werden.

Nach Auffassung des BGH ist dem Wortlaut des § 556 b Abs. 1 BGB nicht zwingend zu entnehmen, dass eine im Überweisungsverkehr gezahlte Miete schon am dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto eingehen muss. Entscheidend ist vielmehr die in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommene Zielsetzung, wonach der Eingang der Miete auf dem Konto des Vermieters nicht maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung ist. Der Schuldner soll eben nicht die Gefahr dafür tragen, dass sich die Übermittlung des Geldes verzögert.

 

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