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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Wer bekommt das Wohngeld?

 

Diese Frage hat sich der BGH stellen müssen und am 10.02.2017, 5 ZR 166/17 diese Frage damit beantwortet, dass die Zahlung des Wohngeldes der Wohnungseigentümergemeinschaft zusteht.

In diesem Fall hatten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft gestritten, es ging um Wohngeldschulden des Beklagten in Höhe von ca. € 14.000,00.

Die Verwalterin der WEG hatte ihr Amt Ende 2011 niedergelegt, in der WEG herrschte leichte Unordnung, es gab Rückstände für die Lieferung des Allgemeinstroms, die Wasserversorgung drohte gekappt zu werden.

Daraufhin verhandelte der Kläger mit dem Versorgungsunternehmen und erreichte eine Stundung mit der Folge, dass der Wasserversorger gegen Zahlung von € 2.197,00 von einer Sperrung absah. Der Kläger führte anschließend unter den Wohnungseigentümern eine Sammlung durch, an der sich der Beklagte in Höhe von € 315,00 beteiligte, insgesamt wurden allerdings lediglich € 1.260,00 eingenommen.

Im Frühjahr 2012 stellten die Versorgungsunternehmen die Lieferung von Allgemeinstrom und Wasser daher ein.

Der Kläger wollte nun vom Beklagten Schadenersatz einklagen, weil ihm wegen der Sperrung Mieteinahmen in Höhe von € 1.300,00 entgangen waren. Damit hatte er vor dem Amtsgericht keinen Erfolg, in der Berufung gab das Landgericht der Klage statt.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil allerdings auf.

Nach Auffassung des BGH steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der Rückstände an die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zu, weil der Schadenersatzanspruch voraussetzt, dass der Beklagte durch die Nichtzahlung der Wohngelder eine Pflicht gegenüber dem Kläger verletzt hat.

Anders als das Landgericht es noch gesehen hat, besteht nach Auffassung des BGH eine Pflicht gegenüber dem Kläger jedoch nicht, weil der Anspruch auf Zahlung des Wohngeldes nicht den einzelnen Wohnungseigentümern zusteht, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft alleinige Inhaberin dieses Anspruchs ist.

Der BGH hat bei dieser Gelegenheit auf seine bisherige Rechtsprechung hingewiesen, dass einzelne Wohnungseigentümer auch nicht zur Geltendmachung der Wohngelder im eigenen Namen befugt sind, sodass durch die Nichtzahlung der Wohngelder der Beklagte keinerlei Pflicht verletzt hat.

Wäre die Auffassung, die noch das Landgericht vertreten hat korrekt, so würde die Nichtzahlung Schadenersatzansprüche nicht nur der Wohnungseigentümergemeinschaft sondern auch der einzelnen Wohnungseigentümer zur Folge haben, was das Gesetz so schlicht nicht beabsichtigt hat.

 

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