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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Kosten für Anmietung und Wartung eines Rauchmelders sind keine Betriebskosten!

Das Thema Rauchmelder beschäftigt seit Jahren die Rechtsprechung. Das Amtsgericht Dortmund hat in einer Entscheidung vom 30. Januar 2017, 423 C 8482/16, über die Frage entschieden, ob die Kosten für die  Anmietung eines Rauchmelders durch den Vermieter als Betriebskosten umlagefähig sind oder nicht.

Der zu Grunde liegende Mietvertrag beinhaltete eine Regelung, wonach neu entstehende Betriebskosten auf die Miete umlegbar sind, eine gesonderte Regelung für Rauchmelder gab es nicht.

Der klagende Vermieter installierte in der Wohnung der Beklagten Rauchmelder, die er anmietete. In die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015 nahm er   sowohl die Kosten für die Miete als auch für die Wartung der Rauchmelder in die Betriebskosten auf.

Die beklagten Mieter mochten diese Kosten nicht zahlen, sodass es zur Klage kam.

In der Sache hat das Amtsgericht Dortmund die Klage abgewiesen, weil es dem Vermieter nicht gestattet war, die Kosten als Betriebskosten zu Lasten der Beklagten umzulegen und abzurechnen.

Ein Vermieter kann frei entscheiden, ob er Objekte für sein Haus kaufen oder mieten möchte. Mietkosten sind ebenso  wenig  umlagefähig wie Anschaffungskosten. Auch wenn die Mietkosten laufend anfallen, stellen sie keine Betriebskosten dar, sondern Kapitalkosten.

Ein Vermieter kann die Kosten für seine notwendigen Anschaffungen nicht durch die Anmietung auf die Mieter abwälzen.

Zwar sind die Anmietkosten für bestimmte Wasserzähler gemäß § 2 Betriebskostenverordnung  umlagefähig, dies gilt für Rauchmelder aufgrund der fehlenden Regelung aber eben gerade nicht. Nach Auffassung des Amtsgerichts Dortmund liegt auch keine planwidrige Regelungslücke vor.  Die Kosten für die Wartung von Rauchmeldern waren im vorliegenden Fall ebenfalls nicht als Betriebskosten umlagefähig. Zwar sind die Kosten für Wartungsarbeiten grundsätzlich umlagefähig aber aufgrund einer Regelung der Bauordnung in Nordrhein-Westfalen ist der Mieter für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchmelder verantwortlich.

Die Wartungspflichten obliegen den Mietern, sodass der Kläger als Vermieter die Wartungskosten nicht geltend machen konnte.

Eine mietvertragliche Vereinbarung, die vorsieht, dass die Wartungskosten als Ausnahme der Regelung in der Bauordnung  Nordrhein-Westfalen doch auf den Mieter umgelegt werden dürfen, lag hier nicht vor

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