Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Zur Benachteiligung von Erdgeschoßmietern

Das Amtsgericht Köln hatte in einer Entscheidung vom 14.09.2011, 221 C 170/11 einen Fall zu entscheiden, der häufiger vorkommen dürfte.

Die Klägerin dieses Verfahrens ist seit vielen Jahren Mieterin einer von drei im Erdgeschoß gelegenen Wohnungen eines Hauses mit insgesamt 24 Mieteinheiten auf 8 Etagen.

Der Mietvertag stammt aus dem Jahre 1964 und nimmt Bezug auf eine Hausordnung aus dem Jahre 1960.

Danach ist den Mietern der Erdgeschoßwohnung der Winterdienst auferlegt worden, zudem auch die Reinigung des unteren Treppenhauses sowie auch des Hauszuganges.

Den Mietern der übrigen Etagen ist die Reinigung ihrer Flure und der jeweiligen nächsten nach unten führenden Treppen auferlegt worden. Die Mieter des 7. OG sind zudem verpflichtet, zweimal im Jahr den Trockenboden zu reinigen.

Im Mai 2009 teilte die Klägerin der Beklagten schriftlich mit, daß sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes den Winterdienst nicht mehr übernehmen kann und bat darum, für anderweitige Wahrnehmungen des Winterdienstes Sorge zu tragen. Sie legte zudem ein ärztliches Attest vor.

Die Beklagte war mit diesem Begehren nicht einverstanden, so daß es zu diesem Verfahren kam. Das Amtsgericht hatte der Klage der Mieterin stattgegeben.

Nach Auffassung des Gerichtes war die Klägerin durch ihre Mitteilung, daß sie die Schneeräumarbeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr übernehmen kann, von der Durchführung des Winterdienstes frei geworden.

Ein Vermieter kann zwar grundsätzlich eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seine Mieter übertragen, allerdings ist die Übertragung hier nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden, weil sich die Unwirksamkeit aus Treue und Glauben ergibt.

Aus den Gesichtspunkten des Überraschungseffektes und der unangemessenen Benachteiligung, wie heute in den §§ 305 ff. BGB gesetzlich normiert, ließ sich dies begründen.

Eine formularmäßige Überbürdung des Winterdienstes auf lediglich 3 von 24 Mietparteien ist überraschend und belastet die Erdgeschoßmieter zudem unzumutbar dahingehend, daß in unangemessener Weise lediglich ein kleiner Teil der Mieter mit einer Pflicht von erheblichen Ausmaßen belastet wird.

Bei Regelungen aus formularvertraglichen Hausordnungen hat der Vermieter unangemessene Ungleichbehandlungen zu unterlassen und sein Ermessen pflichtgemäß auszuüben.

Einwenden konnte die Beklagte auch nicht den Vergleich mit den Zusatzpflichten des Mieters des 7. Stockes zur Reinigung der Bodenbereiche.

Diese Pflicht besteht lediglich zweimal im Jahr und bringt im Regelfall keine Haftungsrisiken mit sich, zudem ist sie leicht delegierbar und zur beliebiger Zeit durchführbar.

Auch der Umstand, daß die Klägerin den Winterdienst in der Vergangenheit ausgeführt habe, ändert nach Auffassung des Gerichtes nichts daran, dass diese Klausel unwirksam ist und eine zukünftige Verpflichtung für die Klägerin nicht mehr besteht.

‹ zurück zur Übersicht

nach oben