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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Solardach blendet Nachbarn!

 

Photovoltaikanlagen sind zunehmend häufiger anzutreffen, können allerdings auch Nachteile haben, so beispielsweise erörtert in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.07.2017, I-9 U 35/17.

Beteiligt waren die Eigentümer benachbarter Grundstücke. Der Kläger fühlte sich durch eine vom Beklagten betriebene Photovoltaikanlage gestört, weil das Sonnenlicht vom Nachbardach stark blendete.

Damit hatte er vor dem Landgericht jedoch keinen Erfolg.

In der Berufungsinstanz sah das Oberlandesgericht dies anders und gab der Klage statt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes hat das Landgericht zu Unrecht angenommen, dass aufgrund der gesetzlichen Regelungen im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) eine grundsätzliche Duldungspflicht anzunehmen ist und zwar unabhängig vom konkreten Anlass der Beeinträchtigung.

Richtig sei vielmehr eine Einzelfallprüfung, in der die jeweilige konkrete Beeinträchtigung für die Nachbarn geprüft wird.

Im hier entschiedenen Fall war eine wesentliche Beeinträchtigung durch das reflektierte Sonnenlicht festzustellen, da an mehr als an 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen aufgetreten sind, zum Teil sogar als sogenannte Absolut-Blendungen. Diese Blendwirkungen haben sich teilweise über die gesamte Grundstücksbreite erstreckt und dauerten bis zu 2 Stunden am Tag. Eine solche Beeinträchtigung musste der Kläger nicht dulden.

Diese Situation ist nach Auffassung des OLG auch nicht als ortsüblich hinzunehmen, sodass der Beklagte verpflichtet wurde, die von seiner Anlage ausgehende Blendung durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.

 

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