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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Baulast Behörde, Nachbarn

Es ist schon schwierig genug, mit manchen Nachbarn auszukommen, noch schwieriger ist es manchmal, die Unterschiede zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht  zu verstehen.

Deutlich macht dies eine Entscheidung des OLG Hamm vom 06. Juli 2017, Az.: 5 U 152/16.

Die Parteien dieses Rechtsstreits sind Nachbarn, im hinteren Teil des Grundstücks der Beklagten sind Stellplätze vorhanden, die über eine Wegparzelle erreichbar sind, die im Eigentum der Kläger steht.

Die vorherige Eigentümer hatten gegenüber der Stadt eine Baulast begründet, nach der sie das Wegegrundstück als Zufahrt für das Nachbargrundstück zur Verfügung  gestellt hatten.

Ein zwischen den Parteien zivilrechtlich begründetes Wegerecht gibt es nicht.

Es kam in der Folge zu Streitigkeiten zwischen den Klägern und einem der Beklagten, sogar tätliche Auseinandersetzungen folgten.

Daraufhin untersagten die Kläger allen Beklagten die Nutzung der Wegeparzelle und verlangten von den Beklagten die Unterlassung der Nutzung des Weggrundstücks.

Damit hatten sie jedoch vor dem Landgericht keinen Erfolg und legten Berufung ein. Das OLG änderte das Urteil dahingehend ab, dass nur der Beklagte, mit dem es der tätlichen Auseinandersetzung gegeben hatte, die Grundstücksnutzung zu unterlassen hat.

Nach Auffassung des OLG sind die übrigen Beklagten dazu berechtigt, das Grundstück weiter zu nutzen, um zu den Stellplätzen ihrer Wohnungseigentumsanlage zu gelangen.

Die Kläger müssen das Gehen und Fahren der übrigen Beklagten über ihr Grundstück dulden, daran ändert auch die von den Rechtsvorgängern der Kläger übernommene Baulast nichts. Sie beinhaltet nämlich kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigen Grundstücks, allerdings kann dieser einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhalten entgegen halten.

Das OLG hat sich intensiv mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verpflichtung gegenüber der Baubehörde, den Nachbarn ein Nutzungsrecht zu gewähren, dazu führt, dass zivilrechtlich keinerlei Handlungen vorgenommen werden dürfen, die den Nachbarn an der Ausübung dieses Rechts hindern.

Hier hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass die Baulast sicherstellen sollte, dass die Beklagten die rückwärtigen Stellplätze ihrer Wohnungseigentumsanlage erreichen können, sodass auch die bauordnungsrechtlich erforderliche Anzahl von Stellplätzen gewährleistet werden kann.

Hinweise darauf, dass die Baubehörde diese Baulast nicht durchsetzt oder auf sie verzichten will, gab es nicht, sodass die Kläger mit ihrem Unterlassungsbegehren nicht nur ihre Verpflichtung aus der Baulast gegenüber der Behörde verletzen, sondern die Beklagten auch an der Ausübung ihrer der Baulast entsprechenden Wegerechte hindern.

Ein solches Verhalten ist treuwidrig, ausgenommen ist der Beklagte, mit dem es die tätlichen Auseinandersetzungen gab.

Allerdings kann sich dieser Beklagte aufgrund seines eigenen treuwidrigen Verhaltens nicht auf die Treuwidrigkeit der Kläger berufen, sodass jedenfalls ihm gegenüber das Unterlassungsbegehen der Kläger begründet war.

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