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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Big Brother in der Tiefgarage

Auch im WEG-Recht spielt der Datenschutz eine Rolle, so beispielsweise in einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 14.10.2016, Az.: 880 C 9/16.

Verklagt war hier ein Wohnungseigentümer, der in seinem Pkw eine Videokamera an der Windschutzscheibe installiert hatte, die mit einem Bewegungsmelder ausgestattet war und nach Auslösen dieses Bewegungsmelders aufnahm.

Nachdem der Kläger, der in der Tiefgarage ebenfalls einen Kfz-Stellplatz hat, dies entdeckte, forderte er den Beklagten auf, die Kamera zu entfernen, was dieser jedoch nicht einsah.

Es kam, wie es kommen musste, der Nachbar erhob Klage und wollte es seinem WEG-Miteigentümer per Urteil untersagen lassen, den Bereich des Gemeinschaftseigentums der Anlage mit einer solchen Kamera aufzuzeichnen.

Das Amtsgericht Barmbek gab ihm Recht und war der Auffassung, dass der Kläger durch die Video-Überwachung in seinem Eigentum beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung muss der Kläger nicht dulden, weil er nicht nur in seinem Miteigentumsrecht, sondern auch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen ist.

Das Recht am eigenen Bild ist hier verletzt worden. Die Herstellung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt einen unzulässigen Eingriff in sein verfassungs- und zivilrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

Angesichts der Tatsache, dass Beschädigungen von den in der Tiefgarage abgestellten Kfz oder aber sonstige Delikte nicht bekannt waren, war der Klage stattzugeben.

Angesichts der Tatsache, dass zuletzt das Oberlandesgericht Nürnberg mit einer Entscheidung vom 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17, Dashcam-Aufzeichnungen als zulässiges Beweismaterial im Zivilprozess angesehen hat, bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickelt.

Wohnungseigentümer sollten die Installation einer solchen Kamera allerdings von der Eigentümergemeinschaft beschließen lassen.

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