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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Was muss eine Wohngebäudeversicherung zahlen?

Dass Versicherungen weder gerne noch schnell zahlen, ist allgemein bekannt.

Das Landgericht München I hat sich in einer Entscheidung vom 11.08.2017, 26 O 8529/16, mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, ob auch Aufräumkosten im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung versichert sind.

Der Kläger dieses Verfahrens hatte eine Wohngebäudeversicherung bei der Beklagten abgeschlossen, Versicherungsschutz bestand auch für das Risiko von Sturm und Hagel.

Nachdem 2015 ein Sturmtief über die Region, in der der Kläger wohnte, gezogen war und Orkanböen mit Geschwindigkeiten von bis zu 192 km/h gemessen wurden, waren die Feuerwehr und das Ordnungsamt der Auffassung, dass zwei ca. 30 m hohe Fichten auf dem Grundstück des Klägers auf das Nachbargrundstück zu fallen drohten, sodass der Kläger als sogenannter Störer auf Beseitigung in Anspruch genommen wurde.

Der Kläger kam diesen Aufforderungen nach und erhielt die Kosten für die Beseitigung der Fichten ersetzt.

Er wollte diesen Teil des Grundstücks erneut bepflanzen und beauftragte einen Gartenbauer, dessen Kosten ebenfalls von der beklagten Versicherung ausgeglichen wurden.

Allerdings waren durch die Aufräumarbeiten und die hier eingesetzten schweren Maschinen die Rasenflächen beschädigt, sodass der Kläger einen Gartenbaubetrieb mit der Wiederherstellung der Rasenfläche beauftragte. Dieser stellte eine Rechnung über € 8.038,00 aus, die die Versicherung jedoch nur in Höhe von € 2.641,00 erstattete.

Der Kläger erhob daraufhin Klage, hatte jedoch im Ergebnis keinen Erfolg.

Das Gericht war der Auffassung, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch aus § 2 Abs. 5 VGB auf Ersatz der notwendigen Kosten für die Wiederherstellung der Rasenfläche hat.

Fraglich war hier, was notwendige Kosten im Sinne der versicherungsrechtlichen Regelung sind. Das Gericht hat dazu angemerkt, dass im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs der Schädiger auch Folgekosten zu tragen hätte, die nicht unmittelbar durch seine schädigende Handlung entstehen, sondern Folge der Beseitigung des von ihm verursachten Schadens sind.

Wäre es zur Beseitigung der Bäume erforderlich gewesen, über das Nachbargrundstück zu fahren und wären dadurch Schäden entstanden, so wären diese Kosten ohne Weiteres als Fällungs- bzw. Aufräumkosten anzusehen und dann auch von den notwendigen Kosten erfasst, sodass die Versicherung diese zu tragen hätte.

Nicht anders zu beurteilen ist der Sachverhalt, wenn es nicht um Schäden geht, die bei einem Nachbarn herbeigeführt wurden, sondern durch den Fällungsauftrag auf dem eigenen Grundstück.

Besonderheit war hier, dass das Gericht die Klage deswegen abwies, weil es die Rechnung des Gartenbauers als überhöht ansah, was durch ein schriftliches Sachverständigengutachten bestätigt wurde.

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