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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Mieter fälscht Gehaltsnachweis

 

Der Kampf um bezahlbare Wohnungen wird insbesondere in den Großstädten immer heftiger. Das Amtsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 07.06.2017, 214 C 219/16, einen Fall aus diesem Bereich zu entscheiden gehabt.

Verklagt worden war eine Mieterin, die eine Wohnung der Klägerin angemietet hatte und im Rahmen ihrer Wohnungsbewerbung angegeben hatte, bei einer bestimmten Firma zu arbeiten, sie hatte drei Gehaltsabrechnungen beigefügt, um ihre Bonität nachzuweisen.

Diese Abrechnungen waren jedoch gefälscht, sodass die Vermieterin die Anfechtung des Mietvertrages erklärte und vorsorglich fristlos kündigte. Sie forderte die Beklagte zur Räumung der Wohnung auf und reichte Räumungsklage ein, nachdem die Mieterin die Wohnung nicht geräumt hatte.

Die Mieterin zog schließlich doch noch aus und zwar bevor die Klage ihr zugestellt werden konnte, sodass die Vermieterin die Klage zurücknahm und nun die Erstattung von Maklerkosten, Rechtsanwaltskosten für die Räumungsklage und die Miete für einige Monate einforderte.

Mit ihrer Klage hatte sie nur teilweise Erfolg.

Das Amtsgericht Köln hat der Vermieterin einen Anspruch auf Erstattung der für die Kündigung entstandenen Rechtsanwaltskosten zugestanden, weil die Mieterin durch ihre Täuschung hinsichtlich der Vermögensverhältnisse ihre vorvertraglichen Pflichten verletzt hat und somit die Kündigung wie auch die damit verbundenen Kosten verursacht hat.

Zu ersetzen sind somit die durch die Räumungsklage entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, jedoch nicht der Mietausfallschaden in voller Höhe. Zwar darf ein Vermieter mit seinen Weitervermietungsbemühungen warten, bis die Wohnung zurückgegeben worden ist, hier am 30.11.2015. Eine erneute Vermietung wäre somit jedenfalls ab Januar 2016 möglich gewesen.

Die Maklerkosten waren ebenfalls nicht erstattungsfähig, denn durch das wirksame Anfechten des Mietvertrages entfällt der Provisionsanspruch des Maklers, gegen den die Vermieterin dann einen Erstattungsanspruch hat.

 

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