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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Vermieter müssen nicht zustimmen!

Der Bundesgerichthof hat in einer Entscheidung vom 14.09.2011, VIII ZR 10/11, entschieden, daß sich Vermieter in der Regel nicht rechtsmißbräuchlich verhalten, wenn sie ihren Mietern den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestatten.

Zugrunde lag ein Fall, in dem langjährige Mieter eine Dreizimmer-Altbauwohnung des Beklagten bewohnten, die mit Kachelöfen ausgestattet war, ein Zimmer war nicht beheizbar.

In der Toilette befand sich ebenfalls keine Heizung, im Bad ist eine Elektroheizung installiert, in der Küche ein GAMAT-Außenwandheizgerät. Die Kläger wollten eine Gasetagenheizung einbauen lassen, was der Vermieter jedoch ablehnte.

Daraufhin boten die Kläger an, die Heizung auf eigene Kosten einbauen zu lassen, auch dies lehnte der beklagte Vermieter jedoch ab mit dem Argument, daß er bei einer Neuvermietung eine höhere Miete erzielen könne.

Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Landgericht wies sie ab, die Revision der Mieterseite bliebt vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der beklagte Vermieter nicht verpflichtet, dem Einbau einer Gasetagenheizung zuzustimmen.

Grundsätzlich sind Vermieter nicht zu baulichen Veränderungen zur Modernisierung der Wohnung verpflichtet, so daß Mieter auch grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, daß der Vermieter ihnen gestattet, bauliche Veränderungen an der Wohnung mit dem Ziel einer Modernisierung oder Erhöhung des Wohnkomforts vorzunehmen.

Diese Entscheidung des Vermieters steht allein in seinem Ermessen. Dieses Ermessen darf der Vermieter zwar nicht rechtsmißbräuchlich ausüben, allerdings ist die Entscheidung des Beklagten, die an die Kläger vermietete Wohnung während der Dauer des Mietverhältnisses im bisherigen vertragsgemäßen Zustand zu belassen und mögliche Investitionen erst nach Beendigung des Mietverhältnisses im Zusammenhang mit einer Neuvermietung vor-zunehmen, im Rahmen der ihm als Eigentümer zustehenden Befugnis, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren.

Die von Klägerseite gewährte Erlaubnis wäre mit einer erheblichen Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Vermieters verbunden gewesen, den Zeitpunkt seiner Investition selbst zu bestimmen und bei einer Neuvermietung eine deutlich höhere Miete zu erzielen.

Es verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben, daß der Vermieter seinen eigenen finanziellen Interessen Vorrang gegenüber den Interessen der Mieter gegeben hat.

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