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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Übergabe der Dokumentation zur Abnahme erforderlich

1. Erbringt der Unternehmer seine Leistung, ohne die durchgeführten Arbeiten zu dokumentieren und dem Besteller diese Informationen zu übergeben, ist die Leistung nicht abnahmefähig, wenn der Unternehmer zu einer Dokumentation verpflichtet ist.

2. Hat der Unternehmer seiner Dokumentationspflicht nicht genügt und ist ihm eine Nachholung dieser Verpflichtung nicht mehr möglich, kann er die Fälligkeit der Zahlungspflicht des Bestellers nicht mehr herbeiführen.

Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 3 U 93/09

In einer sehr praxisrelevanten Entscheidung hatte sich das OLG Bamberg mit der Frage auseinander zu setzen, ob eine Abnahme verweigert werden kann, wenn die geschuldete Einbaudokumentation vom Auftragnehmer nicht übergeben wurde.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Auftragnehmer hat einen Generator in die Röntgenanlage des Auftraggebers eingebaut und Klage auf Zahlung der hierfür vereinbarten Vergütung erhoben.

Der Auftraggeber trägt vor, dass der Anspruch des Auftragnehmers mangels Abnahme nicht fällig sei. Das Werk sei auch nicht abnahmereif, da der Auftragnehmer verpflichtet sei, den Einbau des Generators zu dokumentieren. Der Auftragnehmer hatte die Dokumentation unstreitig nicht vorgenommen.

Das OLG Bamberg wies die Klage des Auftragnehmers in voller Höhe ab. Der Auftragnehmer sei nach dem Medizinproduktgesetz verpflichtet gewesen, den Einbau des Generators zu dokumentieren und dem Auftraggeber die Dokumentation vorzulegen.

Da er die Dokumentation nicht vorgelegt hat, ist die geschuldete Leistung nicht vollständig und mangelfrei erbracht, so dass eine Abnahmereife nicht vorlag und die Abnahme verweigert werden konnte. Der Auftragnehmer war verpflichtet, die durchgeführten Arbeiten zu dokumentieren und die Dokumentation so auszuführen, dass sie jederzeit prüfbar, messtechnisch und ausführungstechnisch nachvollziehbar ist, wobei auch etwaige Mängel zu dokumentieren sind.

Da es sich bei dem Austausch des Generators um eine wesentliche Änderung der Röntgenanlage handelte, wäre dies dem Gewerbeaufsichtsamt anzuzeigen und der Prüfbericht vorzulegen gewesen. Erst nach einer Genehmigung bzw. einer Anzeigebestätigung durch das Gewerbeaufsichtsamt hätte die Röntgenanlage weiter betrieben werden dürfen.

Da der Auftragnehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflichten hinsichtlich der durchgeführten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Austausch des Generators nicht genügt hat und ihr auch eine Nachholung dieser Verpflichtung nicht mehr möglich ist, die Fälligkeit der Leistungspflicht des Auftraggebers somit nicht mehr herbeigeführt werden kann, war die Klage auf die Berufung vollumfänglich zurückzuweisen.

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