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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Hinweispflicht bei ungewöhnlich hohem Schaden

1. Weist der Auftraggeber den Auftragnehmer nicht auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hin, begründet dies ein erhebliches Mitverschulden.

2. Ein mit der Trennung von Stromkreisen in einem mehrstöckigen Gebäude beauftragter Elektriker ist verpflichtet, nach Abschluss seiner Arbeiten die Stromversorgung in den betreffenden Geschossen zumindest stichprobehaft zu überprüfen.

OLG München, Urteil vom 10. Mai 2011 - 9 U 4794/10

Ein Auftraggeber erteilte einem Elektrounternehmen (Auftragnehmer) den Auftrag, in einem mehr-stöckigen Gebäude zwei voneinander unabhängige Stromkreise zu erstellen. In dem Gebäude befanden sich mehrere mit Chemikalien bestückte Laborgefrierschränke.

Der Auftragnehmer führte die elektrische Trennung der Geschosse durch und schaltete zu diesem Zweck den Strom für etwa drei Stunden ab. Nach Wiedereinschalten des Stroms blieben die Laborgefrierschränke jedoch ohne Stromzufuhr. Dies führte zum Abtauen der Laborgefrierschränke und zum Verderb der Chemikalien, was erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wurde.

Der Auftraggeber wies die Auftragnehmerin vor der Auftragserteilung nicht auf die Lagerung der Chemikalien hin. Auf den Laborgefrierschränken befand sich allerdings ein Aufkleber mit dem Hinweis: "Nicht abschalten - kostbare Chemikalien".

Der Auftragnehmer verlangt mit seiner Klage die Zahlung von Restwerklohn. Der Auftraggeber begehrt die Zahlung von Schadensersatz für die unbrauchbar gewordenen Chemikalien. Hiergegen wendet der Auftragnehmer ein, er hätte auf die ungewöhnlich hohen Vermögenswerte in den Laborgefrierschränken hingewiesen werden müssen, weshalb dem Auftraggeber zumindest ein Mitverschulden anzulasten sei.

Das OLG hat dem Auftragnehmer insoweit Recht zugesprochen. Zwar sei eine mangelhafte Werkleistung im vorliegenden Fall gegeben, da der Auftragnehmer die Funktion der Stromversorgung geschuldet habe und diese nicht gegeben ist. Dem Auftraggeber habe es aber oblegen, auf die hohen Vermögenswerte in den Laborgefrierschränken aufmerksam zu machen. Nur so hätte der Auftragnehmer besondere Schutzvorkehrungen treffen können.

Die Warnhinweise auf den Aufklebern habe der Auftragnehmer nicht so verstehen können, dass aktuell wertvolle Chemikalien in den Laborgefrierschränken lagerten. Der Werkmangel und der unterbliebene Hinweis des Auftraggebers seien vom gleichen Gewicht, weshalb Auftraggeber und Auftragnehmer jeweils 50 % des Schadens tragen.

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