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Bau- und Immobilienrecht


Bau- und Immobilienrecht

Ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung

Zur Enthaftung von seiner Gewährleistung wegen ungeeigneter Vorgaben des Auftraggebers hat der Auftragnehmer seine Bedenken hinsichtlich der Ungeeignetheit dieser Vorgaben zur rechten Zeit in der gebotenen Form und in der gebotenen Klarheit gegenüber dem richtigen Adressaten zu erheben, wobei die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren unzureichender Vorgaben konkret dargelegt werden müssen, damit dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung klar wird.

OLG Brandenburg, Urteil vom 16. März 2011 - 13 U 126/09

Ein privater Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Dämmung seines Bungalows (Gartenlaube). Die VOB/B ist nicht Vertragsbestandteil geworden.

Im Zuge der Ausführung der Arbeiten erteilte der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht mehr bekannte Arbeitsanweisungen und Vorgaben. Der Auftragnehmer meldete Bedenken an und verwies auf "die Kostensituation". Nach den Feststellungen des Sachverständigen in einem zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geführten selbstständigen Beweisverfahren bestehen an der Außendämmung erhebliche Verarbeitungsmängel.

Im anschließenden Prozess gab das Landgericht der Klage des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer in Höhe der ihm zur vertragsgemäßen Herstellung des Werks entstehenden notwendigen Aufwendungen statt.

Der Auftragnehmer ging in die Berufung und wendete ein, es habe sich bei dem Auftrag um ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis gehandelt, zudem sei er seiner Bedenkenhinweispflicht nachgekommen.

Dieser Argumentation folgte das OLG nicht und wies die Berufung zurück. Nach der vertraglichen Vereinbarung schuldet der Auftragnehmer die Dämmung der Außenfassade. Dass es sich entgegen dem Vortrag des Auftragnehmers bei der Anbringung der Außendämmung nicht nur um ein reines Gefälligkeitsverhältnis handelte ergäbe sich bereits aus der vertraglichen Vereinbarung. Immerhin beanspruchte der Auftragnehmer den vereinbarten Werklohn.

Darüber hinaus habe die Angelegenheit für den Auftraggeber wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung gehabt, was für eine vertragliche Bindung mit einer hieraus resultierenden Haftung spreche.

Der durch den Auftragnehmer erteilte Hinweis auf die "Kostensituation" stellt keinen tauglichen Bedenkenhinweis gegenüber einem privaten Auftraggeber, der "Baulaie" ist, dar.

Zudem habe der Auftragnehmer, wie durch den Sachverständigen festgestellt, gegen einschlägige technische Verarbeitungsrichtlinien verstoßen, in dem er Dämmplatten- und Holzuntergrund mit einem Klebe- und Armierungsmörtel verklebt hatte, der nur zum Kleben auf mineralischen Untergrund zulässig ist.

Genau wie bei einem VOB/B-Bauvertrag tritt eine Haftungsbefreiung nur dann ein, wenn eine ordnungsgemäße Bedenkenanzeige vorliegt. Das bedeutet, dass sich der Auftragnehmer zur rechten Zeit, so dass der Auftraggeber auf den Hinweis noch reagieren kann, schriftlich unter Hinweis auf die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren gegenüber dem Auftraggeber erklären muss. Zudem sollte nach den Grundsätzen von Treu und Glaube eine Reaktion des Bestellers abgewartet werden, bevor die weiteren Arbeiten ausgeführt werden.

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