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Gesellschaftsrecht


Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof zur Haftung von Scheingesellschaftern

Scheidet ein Gesellschafter aus einer bestehenden Gesellschaft aus, tritt jedoch nach außen hin weiter als Gesellschafter auf, so kann er als sogenannter Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.

Voraussetzung für eine solche Haftung ist, daß er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.

Zugrunde lag ein Fall, in dem der Kläger mit einer GbR, deren Gesellschafterin die Beklagte war, im Jahre 2003 einen Verwaltervertrag für ein von ihm vermietetes Wohnhaus abschloß, der eine Laufzeit bis Ende 2004 hatte und sich jeweils um ein Jahr verlängern sollte, falls nicht gekündigt würde.

Die GbR sollte als Vergütung pro Wohneinheit € 15,00 zuzüglich Mehrwertsteuer monatlich pro Wohneinheit erhalten, und zwar jeweils bis zum 15. eines Monats per Dauerauftrag.

Der Kläger überwies monatlich per Dauerauftrag € 208,80.

Im April 2006 wurde seitens der GbR unter dem Datum 10.04.2005 dem Kläger eine Rechnung über einen Rechnungsbetrag von € 2.505,60 übersandt und zwar unter dem Betreff

"Vertragsgemäß berechnen wir Ihnen folgende Provisionszahlungen:

Hausverwaltertätigkeit 2005 für 12 Monate à € 180,00. Wir bitten den monatlichen Betrag in Höhe von € 2.505,60 jeweils zum ersten des laufenden Kalendermonats auf folgendes Konto zu überweisen ..."

Am 10.04.2006 übersandte die GbR dem Kläger eine weitere Rechnung über
€ 2.505,60 und zwar für die Hausverwaltertätigkeit 2006.

Im April 2006 überwies eine Mitarbeiterin des Klägers an die GbR € 5.011,20 unter Angabe der Rechnungsnummern der Rechnungen von 2005 und 2006 als Verwendungszweck.

Die Beklagte war jedoch aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses bereits mit Wirkung zum 30.09.2005 aus der Gesellschaft ausgeschieden, ihr Anteil war auf den einzigen weiteren Gesellschafter übergegangen, der die Tätigkeit der Gesellschaft allein fortsetzte.

Mit der Klage verlangt der Kläger nun die Rückzahlung der zusätzlich zu den Zahlungen aus dem Dauerauftrag überwiesenen € 5.011,20.

Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen, auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf.

Nach Auffassung des BGH ist es in der Tat so, daß ein Gesellschafter, der nach dem Abschluß eines eine Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber vor einer versehentlichen Doppelzahlung aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, nicht für die Bereicherungsschuld der Gesellschaft haftet, wenn die Doppelzahlung in dem ursprünglichen Vertrag nicht angelegt war.

Die hier streitige Verbindlichkeit stellt somit keine Altverbindlichkeit dar, auf die sich die sogenannte Nachhaftung erstreckt.

Die Beklagte ist hier nach außen weiterhin als Gesellschafterin in Erscheinung getreten, dem Kläger war ihr Ausscheiden jedoch nicht mitgeteilt worden. Die Beklagte war sogar auf dem Briefkopf weiterhin als Gesellschafterin genannt, unter anderem auch auf den beiden Rechnungen aus dem April 2006, die die Überweisung auslösten.

Der Kläger hat sich bei seinen Zahlungen auf den Rechtsschein eines Fort-bestehens der Gesellschaft mit der Beklagten verlassen.

Ein ausscheidender Gesellschafter muß im Rahmen des ihm zumutbaren selbst die Handlungen vornehmen, die geeignet sind, den aus der früheren Kundgabe der Stellung als Gesellschafter erwachsenden Rechtsschein zu zerstören (Bundes-gerichtshof vom 17.01.2012, II ZR 197/10).

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