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Gesellschaftsrecht


Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof wendet AGG auf GmbH-Geschäftsführer an!

 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2012, II ZR 163/10, fällt ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiter beschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Der Kläger dieses Verfahrens war bis zum 31.08.2009 der medizinische Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, die in der Rechtsform einer GmbH existiert.

In dem abgeschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrag des Klägers war vereinbart, daß die Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilen, ob sie zu einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses bereit sind. Im Oktober 2008 beschloß der Aufsichtsrat der Beklagten, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Klägerin nicht über den 31.08.2009 hinaus fortzusetzen. Besetzt wurde die Stelle anschließend mit einem 41-jährigen Mitbewerber.

Der Kläger war nun der Auffassung, daß ihn der Neuabschluß eines Dienstvertrages sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführerin nur als Altersgründen versagt worden sei und das diese Entscheidung gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG verstoße. Er verlangte mit seiner Klage Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hatte ihr im wesentlichen stattgegeben, sprach jedoch statt des beantragten Ersatzes des immateriellen Schadens in Höhe von € 110.000,00 lediglich € 36.600,00 zu.

Beide Parteien legten gegen diese Entscheidung Revision ein. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Entscheidung des Oberlandesgerichtes.

Der Senat hat seine Entscheidung damit begründet, daß gemäß § 6 Abs. 3 AGG das Gesetz Anwendung auf Geschäftsführer einer GmbH findet, soweit es um den Zugang zu dem Geschäftsführeramt und um den beruflichen Aufstieg geht.

Durch den Beschluß der Arbeitgeberseite, den Kläger nicht mehr als Geschäftsführer zu beschäftigen, war eine Entscheidung über den Zugang zu diesem Amt zu sehen.

Entsprechend der Beweislastregel des § 22 AGG muß der Bewerber lediglich Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Dann hat der Arbeitgeber zu beweisen, daß der Bewerber nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt worden ist. Hier hatte der Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber der Presse erklärt, daß der Kläger wegen seines Alters nicht weiter beschäftigt worden sei und man wegen des Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt einen Bewerber gewählt habe, der "das Unternehmen langfristig in den Wind stellen" könne.

Dies ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ausreichend für die Beweislast-umkehr gemäß § 22 AGG. Den hier obliegenden Gegenbeweis hat die Unternehmerseite nicht geführt, so daß darüber hinaus die Diskriminierung des Klägers wegen seines Alters auch nicht aus den im AGG vorgesehenen Gründen gerechtfertigt war.

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