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Gesellschaftsrecht


Gesellschaftsrecht

Schadenersatzanspruch eines Geschäftsführers

 

Ein durch einen Geschäftsführer geltend gemachter Schadenersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB scheidet aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und der daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages erklärt (BGH vom 06.03.2012, II ZR 76/11).

Nach Auffassung des BGH ist die Abberufung eines Geschäftsführers kein vertragswidriges Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 2 BGB.

Die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Geschäftsführerbestellung gewährleistet der Gesellschaft im Bereich der Geschäftsführung eine weitgehende Organisationsfreiheit, was durch § 38 Abs. 1 GmbH-Gesetz bestätigt wird.

Kündigt ein Geschäftsführer seinen Anstellungsvertrag fristlos, so verliert er den vertraglichen Vergütungsanspruch, so daß für den hier geltend gemachten Zahlungsanspruch nur ein Schadenersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB im Betracht kommt.

Da die Gesellschaft jedoch mit der Abberufung einem von ihr gesetzlich eingeräumten Recht Gebrauch gemacht hat, kann ihr Verhalten nicht als vertragswidrig angesehen werden.

Da weder dem Anstellungsvertrag des Klägers noch der Satzung der Beklagten zu entnehmen ist, daß die Beschränkung der Kompetenzen des Klägers in der von der Beklagten vorgenommenen Art unzulässig war, liegt ein unzulässiger Ausschluß des Klägers von jeder Geschäftsführungsbefugnis nicht vor.

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