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Gesellschaftsrecht


Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof zu Pflichten von GmbH-Geschäftsführern

 

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 19.06.2012, II ZR 243/11, Näheres zur Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich der laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage ausgeführt.

Beklagt war der Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen auf eigenen Antrag im November 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger des Verfahrens wurde zum Insolvenzverwalter bestellt und verlangte aufgrund der Behauptung, dass die GmbH bereits Ende 2003 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen sei, vom Beklagten die Zahlung von insgesamt € 523.722,00. Diese Summe ergab sich aus Zahlungen zu Lasten des Gesellschaftsvermögens zwischen Januar und Oktober 2004.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Kammergericht hatte sie abgewiesen. Auf die Revision hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurück.

Der BGH hat dazu ausgeführt, dass das Kammergericht zutreffend davon ausgegangen sei, dass die Haftung des Geschäftsführers Verschulden voraussetzt, wobei einfache Fahrlässigkeit genügt. Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, auf die individuellen Fähigkeiten des in Anspruch genommenen Geschäftsführers komme es nicht an, mangelnde Sachkenntnis entschuldige ihn nicht.

Ob der Geschäftsführer seiner Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näheren Überprüfung im Falle krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, kann hier nur unter umfassender Berücksichtigung der für die Gesellschaft wirtschaftlich relevanten Umstände beurteilt werden, die dem Geschäftsführer entweder bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

Dem Geschäftsführer, der die Vermutung schuldhaften Verhaltens zu widerlegen hat, obliegt es dann, Gründe vorzutragen und zu erläutern, die ihn gehindert haben, eine tatsächlich bestehende Insolvenzreife der Gesellschaft zu erkennen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer einer GmbH für eine Organisation sorgen muss, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.

Die Erwägungen, anhand derer das Berufungsgericht davon ausgegangen war, dass die mögliche Überschuldung der GmbH 2003 für den Beklagten nicht erkennbar gewesen sei, waren hier unzureichend. Eine Erkennbarkeit der möglichen Überschuldung aufgrund der betriebswirtschaftlichen Auswertungen ist nicht deshalb von vornherein auszuschließen, weil dort grundsätzlich keine Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten ausgewiesen werden.

 

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