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Gesellschaftsrecht


Gesellschaftsrecht

Rechtsscheinhaftung auch bei unrichtiger Bezeichnung einer Unternehmergesellschaft als GmbH

Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Zusatz ,,GmbH" gehandelt wird.

Der Handelnde haftet allerdings nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich (Bundesgerichtshof vom 12.06.2012, II ZR 256/11).

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