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Gesellschaftsrecht


Gesellschaftsrecht

Ex-Geschäftsführer können Schuldbeitritt nicht kurzfristig kündigen

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 20.07.2011, XII ZR 155/09, über folgenden Fall zu entscheiden:
Geklagt hatte eine Vermieterin eines gewerblichen Mietobjekts, das befristet auf fünf Jahre an eine GmbH vermietet war und deren Fremdgeschäftsführer der Beklagte war. Er trat dem Vertrag bei, indem er ihn ohne Vertretungszusatz als "Mieter und Mithaftender" mit unterzeichnete.

Im April 2008 kündigte die GmbH den Anstellungsvertrag des Beklagten und berief ihn als Geschäftsführer ab, woraufhin er im Juni 2008 gegenüber der Klägerin "die Kündigung des Schuldbeitritts/der Schuldübernahme aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung, hilfsweise zum 30.06.2008" erklärte und als Kündigungsgrund die Beendigung seiner Geschäftsführer-tätigkeit für die Mieterin angab.

Die GmbH konnte die Miete anschließend nicht mehr zahlen, so daß die Klägerin den Beklagten auf Zahlung des Mietzinses zuzüglich Nebenkosten in Anspruch nahm.

Das Landgericht wie das OLG hatten der Klage stattgegeben, die Revision des Beklagten vor dem Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die Kündigung des Schuldbeitritts nicht vor September 2008 wirksam geworden.
Durch die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages mag zwar die Rechtsgrundlage dafür entfallen sein, daß der Beklagte sich als Sicherheit für die Mieterin weiterhin zur Verfügung stellte. Dies mag auch ein Anspruch des Beklagten gegen die GmbH begründet haben, der Klägerin eine geeignete Ersatzsicherheit zu stellen, um so von seiner Haftung freizukommen. Ob der Beklagte dieses Verlangen gestellt hatte und ob die GmbH in der Lage gewesen wäre, eine Ersatzsicherheit zu stellen, war allerdings unerheblich, weil ein solches Verlangen in der Zwischenzeit bis zur Erfüllung des Anspruchs nicht das zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehende Sicherungsverhalten berührte.
Die Gefahr einer Kündigung des Anstellungsvertrages lag in der Risikosphäre des Beklagten und nicht in der der Vermieterin, der es darauf ankam, neben der nur mit ihrem Vermögen haftenden Kapitalgesellschaft eine zusätzliche persönliche Sicherheit zu erlangen.

Diese Interessenlage war Grundlage des eingegangenen Sicherungsverhältnisses und besteht auch und gerade dann fort, wenn sich der Sicherungszweck dadurch zu realisieren droht, daß die Gesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage gerät.

Die vom Sicherungsgeber übernommene Haftung ist auch dann Gegenstand seines Sicherungsversprechens, wenn er unmittelbar bevor die Mieterin die Miete nicht mehr zahlen kann von seinem Geschäftsführeramt abberufen wird. Hierin liegt kein wichtiger Grund, nicht für dasjenige einzustehen, was mit der zu Sicherungszwecken erklärten Schuldübernahme versprochen war.


Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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