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Gesellschaftsrecht


Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof zu Geschäftsführerhaftung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011,II ZR 196/09, festgestellt, daß nach der neueren BGH Rechtsprechung der Geschäftsführer nicht gem. § 64 Satz 1 GmbHG haftet, wenn er nach Antrag der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialver-sicherung an die Einzugsstelle zahlt.

Nur das Vorenthalten von Abreitnehmerbeiträgen ist in § 266 a StGB unter Strafe gestellt und begründet eine Schadenersatzpflicht gem. § 823 Abs. 2 BGB, nicht das Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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