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Gesellschaftsrecht


Gesellschaftsrecht

GmbH ohne Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2010 entschieden, Az.: II ZR 115/09, daß eine gegen eine GmbH gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig ist, wenn der einzige Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat.

Diese Frage war streitig geworden, nachdem das GmbH-Gesetz geändert worden ist.

Der BGH hat dazu ausgeführt, daß § 35 Absatz 1 Satz 2 GmbHG in der seit dem 01.11.2008 geltenden Fassung jedoch nichts an der bisherigen Rechtsprechung ändert. Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 2 GmbHG wird die Gesellschaft bei einer Führungslosigkeit von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke zuzustellen sind. Dies betrifft beispielsweise die Zustellung der Klagschrift.

Einen Prozeß kann die GmbH allerdings nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind, somit auch Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben können.
Eine solche Rechtsmacht haben die Gesellschafter in den Fällen des § 35 Absatz 1 Satz 2 GmbHG nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht.
Rechtsanwalt


Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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