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Gesellschaftsrecht


Gesellschaftsrecht

Alle müssen klagen!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich in einer Entscheidung vom 12.07.2010, 5 U 33/10, mit einem nicht ganz seltenen Problem zu befassen, nämlich mit der Willensbildung einer GbR.

Nach Auffassung des OLG Stuttgart ist die Klage einer GbR, bei der eine Gesamtvertretung besteht, unzulässig, wenn nicht alle Gesellschafter der Prozeßführung zugestimmt haben.

Dabei ist es zunächst ohne Bedeutung, ob diese Verweigerungshaltung rechtsmißbräuchlich ist, so daß allen GbR-Gesellschaftern zu empfehlen ist, darauf zu achten, daß im Rahmen von Gesellschafterversammlungen entsprechende Beschlüsse getroffen werden.

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