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Marken- und Urheberrecht


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Hotelbetreiber müssen Vergütung für abgespielte Tonträger tragen, Zahnärzte nicht!

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.03.2012 - 10-135/10 - muß der Betreiber eines Hotels, der in seinem Zimmer Tonträger verbreitet, eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen.

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt hingegen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts vor und braucht somit keine Vergütung zu zahlen.

In dem einen entschiedenen Fall ging es um einen Rechtsstreit mit dem Verband italienischer Zahnärzte. Die Verwertungsgesellschaft, die die Rechte der Hersteller von Tonträgern in Italien vertritt, hatte geklagt, und zwar auf Feststellung, daß der beklagte Zahnarzt für die in seiner privaten Praxis als Hintergrundmusik abgespielten geschützten Tonträger eine angemessene Vergütung zu zahlen habe.

Das italienische Berufungsgericht hatte das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser war der Auffassung, daß, selbst wenn ein Zahnarzt bei der Wiedergabe von Tonträgern absichtlich tätig wird, seine Patienten üblicherweise eine Gesamtheit von Personen bilden, deren Zusammensetzung weitgehend stabil ist. Sie stellen eine bestimmte Gesamtheit potentieller Leistungsempfänger dar und nicht Personen allgemein. Eine solche Wiedergabe hat auch nicht den Charakter eines Erwerbszwecks, da sich die Patienten eines Zahnarztes einzig und allein zu dem Zweck in die Praxis begeben, dort behandelt zu werden. Die Wiedergabe von Tonträgern gehört nicht zur Zahnbehandlung. Im Gegensatz dazu hat das Gericht im Falle eines Hotelbetreibers die Ausstrahlung von Tonträgern als zusätzliche Dienstleistung angesehen, die sich auf den Standard des Hotels und somit auch auf den Preis der Zimmer auswirkt.

 

 

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