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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

No-Name Nespresso-Kapseln

Das Oberlandesgericht Düsseldorf am 21.02.2013, Aktenzeichen: I-2 U 72/12 u.a., entschieden, dass sogenannte No-Name Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen ohne einen Warnhinweis vertrieben werden dürfen.

Geklagt hatte die Firma Nestec S.A., ein Schweizer Unternehmen, das Inhaberin eines für Nespresso-Kaffeemaschinen genutzten Patents ist. Sie hat Lizenzen an diverse Unternehmen vergeben, die diese Kaffeemaschinenmodelle sowie die Originalkapseln produzieren.

Verklagt wurden nun zwei Schweizer Fimen, die Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben, ohne von der Klägerin dazu lizensiert worden zu sein.

Angeboten werden diese Kapseln für jeweils € 0,29 pro Kapsel, also erheblich billiger als die Originalkapseln. Die Klägerin wehrte sich gegen den Vertrieb und machte geltend, dass die Kokurrenzunternehmen ihr Patent verletzten.

Mit der Klage verlangte sie, dass die Beklagte Fremdkapseln nut mit dem Hinweis "Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen" vertreiben sollten.

Mit ihrer Klage hatte sie vor dem Landgericht keinen Erfolg, das Oberlandesgericht hat in der Berufung diese Entscheidung bestätigt. Es handelt sich hierbei um Eilentscheidungen, die Hauptsacheverfahren sind derzeit beim Landgericht Düsseldorf anhängig.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts lagen hier jedoch keine Patentverletzungen der Beklagten vor, da die Verwendung von Fremdkapseln vom Patentschutz der Klägerin nicht umfasst ist.

Die erfinderische Leistung spiegelt sich ausschließlich in der Technik der Kaffeemaschinen wider und nicht im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln. Im Ergebnis überwog somit das Interesse der Abnehmer am ungehinderten Gebrauch der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Interesse der Klägerin an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung.

 

Stefan Engelhardt

- Rechtsanwalt -

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