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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

BGH zur Einstufung einer Wortfolge für Druckschriften

Wenn eine Wortfolge für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig ist, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen.

Im entschiedenen Fall hatte die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke "Deutschlands schönste Seiten" für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt:

Klasse 16:   Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Druckschriften, gedruckte
                     Publikationen, Printerzeugnisse, Verlagserzeugnisse (Druckerei-   erzeugnisse), Fotografien, Druckereierzeugnisse, Lehr- und            Unterrichts-   mittel (ausgenommen Apparate);

Klasse 41:   Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften, Büchern und
                     Zeitungen

Die Anmeldung wurde wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, die Beschwerde blieb vor dem Bundespatentgericht ebenso ohne Erfolg wie die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof.

Der BGH hat dazu ausgeführt, dass das Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei das Eintragungshindernis des Fehlens der Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz bejaht hat.

Von mangelder Unterscheidungskraft ist bei einer Wortfolge bei beschreibenden Angaben oder Anpreisung und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen, Indizien für die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, können dagegen die Kürze, eine gewisse Originalität oder Prägnanz einer Wortfolge sowie deren Interpretations-bedürftigkeit sein.

Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass bei einer angemeldeten Wortfolge bei Anlegung des gebotenen großzügigen Maßstabs jegliche Unterscheidungskraft fehlt, wenn sie sich für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einer beschreibenden Sachangabe erschöpft oder nur als Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art aufgefasst wird.

Die Wortfolge "Deutschlands schönste Seiten" weist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine allgemeine Sachaussage auf.

Die Rechtsbeschwerde hat auch mit der Rüge, dass das angemeldete Wortzeichen für die Dienstleistungen "Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften, Büchern und Zeitungen" über Unterscheidungskraft verfügt, keinen Erfolg.

Ein Druckerzeugnisse beschreibendes Zeichen kann zwar für Verlagsdienst-leistungen über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügen, z.B. wenn das Zeichen sich nur zur Beschreibung eines bestimmten Themas oder eines einzelnen Druckwerks eignet.

Eine Differenzierung der Unterscheidungskraft eines Zeichens danach, ob es sich auf die Ware "Druckschriften" oder die Dienstleistungen "Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften" bezieht, ist aber eher die Ausnahme. Im Regelfall wird sich der für Druckschriften beschreibende Begriffsinhalt gleichermaßen auf die Dienstleistungen beziehen, die zur Entstehung der Druckschrift führt.

Im entschiedenen Fall wird der Verkehr nach den Feststellungen des Bundespatentgerichtes die Wortfolge, die einen weiten Themenbereich abdeckt, wegen der Nähe der in Rede stehenden Dienstleistungen zum Inhalt der Druckschriften unmittelbar und ohne weiteres auf die Dienstleistungen selbst beziehen.

 

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