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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Volkswagen und Volk

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.04.2013, I ZR 214/11, verfügen berühmte Marken über einen weiten Schutzbereich. Dies hat zur Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss.

Eine Verletzung der Marke "Volkswagen" liegt beispielweise bereits dann vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" etc. durch andere Unternehmer von einer wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindung zur Volkswagen AG ausgeht.

Geklagt hatte im entschiedenen Fall die Volkswagen AG, die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "Volkswagen" ist, die für Fahrzeuge und deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist.

Beklagt sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt, sowie die A.T.U Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über ein Filialnetz markenunabhängiger Kraftfahrzeugwerkstätten verfügt.

Beworben war nun seit 2002 über diverse Aktionen z.B. eine "Volks-Inspektion" sowie "Volks-Reifen", in der Werbung wurde A.T.U. zudem als "Volks-Werkstatt" bezeichnet.

Das Landgericht gab der Klage wegen Verletzung der Rechte an der Marke "Volkswagen" statt und verurteilte beide Beklagten zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Auf die Revision hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.

Nach Meinung des BGH ist es im Gegensatz zur Einschätzung des Oberlandesgerichts nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Klägerin verletzen.

Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich, der zur Konsequenz hat, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss.

Eine Verletzung einer solchen bekannten Marke liegt bereits dann vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindung zur Klägerin ausgeht oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke "Volkswagen" beeinträchtigt.

Diesen weiten Schutzbereich hat das Oberlandesgericht nicht ausreichend berücksichtigt, so dass die Sache zurückzuverweisen war, damit die zu einer Markenverletzung erforderlichen Feststellungen getroffen werden können.

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