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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

BGH zum Framing

Der Bundesgerichtshof konnte sich in seiner Entscheidung vom 16.05.2013, I ZR 46/12 noch nicht entscheiden, ob das sogenannte "Framing" Urheberrechte verletzt oder nicht und hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des sogenannten "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

Verklagt waren in diesem Verfahren zwei selbstständige Handelsvertreter, die für ein mit der Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt, im Wettberwerb stehendes Unternehmen tätig sind.

Sie unterhielten eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben und hatten im Sommer 2010 den Besuchern ihrer Internetseiten ermöglicht, das Video der Klägerin im Wege des "Framing" abzurufen.

Bei einem Klick auf einen elektronischen Verweis wurde der Film von "YouTube" abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen ("Frame") abgespielt.

Die Klägerin ist die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film, den sie selbst hatte herstellen lassen. Der Film war, so jedenfalls die Klägerin, ohne ihre Zustimmung auf "YouTube" abrufbar.

Sie war nun der Auffassung, dass die Beklagten das Video unberechtigt im Sinne des § 19 a UrhG öffentlich zugänglich gemacht hätten und nahm die Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hatte sie abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG darstellt, denn letztendlich entscheidet allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

Eine solche Verknüpfung könnte jedoch bei einer hinsichtlich Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte durch Urheberrecht und der verwandten Schutzrechts in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlienienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen.

Damit liegt die Frage im Raum, ob bei der hier vorliegenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.

Die Entscheidung des OLG München bleibt abzuwarten.

 

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