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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Der Wendler

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.05.2013, I-20 U 67/12, entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger die Bezeichnung "der Wendler" oder "Wendler" ohne klarstellenden Zusatz nicht verwenden darf. Mit bürgerlichem Namen heißt der Schlagersänger Michael Norbert.

Verklagt worden war er von einem Frank Wendler, der unter seinem bürgerlichen Namen ebenfalls im Schlagergeschäft tätig ist und 2008 beim deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke "Der Wendler" angemeldet hatte.

Beantragt war die Unterlassung ohne hinreichende Klarstellung, mit der Widerklage wurde beantragt, den Kläger zu verurteilen, die auf ihn eingetragene Wortmarke zu löschen.

Das Oberlandesgericht gab sowohl der Klage als auch der Widerklage statt, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts handelt es sich um einen Fall der Koexistenz gleichnamiger Personen, wobei zuzugeben ist, dass der Kläger den entsprechenden Namen von Geburt an trägt. Allerdings ist der Künstlername des Beklagten in der deutschen Schlagerszene zumindest seit 2007 dermaßen bekannt, dass er auch ein Recht an dieser Namensbezeichnung erlangt hat.

Dieses Recht steht dem Recht an einem bürgerlichen Namen gleich.

Unabhängig davon, wer diesen Namen zuerst getragen hat, sind die Namensträger in dieser Situation zur wechselseitigen Rücksichtnahme verpflichtet, sodass keiner von ihnen die Bezeichnung "Der Wendler" ohne eine Klarstellung, um welchen Wendler es sich handelt, verwenden darf.

In der Regel muss der Vorname hinzugefügt werden.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof hier tätig werden wird.

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