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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Die Abkürzung eines beschreibenden Begriffs

Auch die Abkürzung eines beschreibenden Begriffs kann ein Unternehmens-kennzeichen sein und die entsprechende Schutzwirkung entfalten.

Voraussetzung ist, dass der Bestandteil hinreichende Unterscheidungskraft aufweist und seiner Art nach und im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen (insbesondere neben rein beschreibenden Bestandteilen) geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.

Dies gilt auch, wenn bei vollständiger Ausschreibung der Abkürzung wiederum ein lediglich beschreibender Begriff vorläge. Dieser Umstand lässt nicht darauf schließen, dass auch die Abkürzung lediglich beschreibender Natur ist.

Die erforderliche Unterscheidungskraft ist gegeben, wenn die Buch-stabenkombination ohne Weiteres geeignet ist, vom Verkehr als namensmäßiger Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gewertet zu werden.

Da die Anforderungen hier grundsätzlich nicht überspannt werden sollen, kann ausreichen, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist.

Im vorliegenden Fall wurde von dem Beklagten eine Internetdomain betrieben, die mit der Firmenbezeichnung der Klägerin identisch war.

Hierbei kann grundsätzlich eine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 15 Abs.1 MarkenG angenommen werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn bei vorliegenden Unternehmen über den Namensaspekt hinaus eine Branchenähnlichkeit besteht.

Das OLG Hamm hat die Beschwerde des Beklagten gegen das Urteil durch welches er prioritätshalber zur Unterlassung hinsichtlich des Betreibens der Internetdomain unter streitgegenständlichem Namen verurteilt wurde, zurückgewiesen.

(OLG Hamm vom 25.07.2013 - Az.: I-4 W 33/12)

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