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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Kein alleiniger Anspruch der juris GmbH auf

Das Bundesverfassungsgericht muss seine aufbereiteten Entscheidungen auch Dritten zur Verfügung stellen.

Die alleinige Übermittlung der aufgearbeiteten Datensätze an die juris GmbH auf-grund von Verträgen mit der Bundesrepublik über das arbeitsteilige Betreiben eines computergestützten Rechtsinformationssystems durch das Bundesverfassungs-gericht, die obersten Bundesgerichte und die juris GmbH stellt einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des IWG (Informationsweiterverwendungsgesetz) und das Grundgesetz dar.

Ein Urheberrechtsanspruch der juris GmbH bestehe nach Ansicht des Gerichts nicht. Zum einen sollen die Grundsätze über die Gemeinfreiheit amtlicher Werke auch "amtliche Datenbanken" entsprechend anwendbar sein. Zum anderen verlange die Klägerin schon gar keinen Zugriff auf die Datenbank der juris GmbH.

Das IWG sei hier auch anwendbar. Zwar ist vertraglich eine Arbeitsteilung zwischen der juris GmbH und den Gerichten, bei welcher die juris GmbH als Verwaltungshelfer tätig werden soll, vereinbart. Faktisch geht die Tätigkeit jedoch weit über die bloße Verwaltungshilfe hinaus. Schon aufgrund des Geschäftsmodells und des erheblichen kommerziellen Erfolgs ist von einer eigenen Weiterverwendung der juris GmbH auszugehen.

(VGH Baden-Württemberg vom 07.05.2013 - Az.: 10 S 281/12)

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