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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Bolero-Jäckchen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Textilhandelsunternehmen. Die Klägerin vertreibt ein Bolero-Jäckchen "Amisu", die Beklagte vertreibt ein ähnelndes Bolero-Jäckchen "Livre". Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte hierdurch ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsmuster der Klägerin verletzt. Die Klägerin hat zum Nachweis behauptet, dass streitgegenständliches Muster von Mitarbeitern ihres Unternehmens entworfen wurde und hat entsprechende Schnittzeichnungen vorgelegt.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts sei das Klagemuster zwar neu und verfüge über eine Eigenart i.S.d. Art.5 Abs.1 lit.a, Art. 6 Abs.1 lit.a GGeschmMV, die Klägerin habe jedoch nicht bewiesen, dass dieses von ihr entworfen wurde. Insbesondere stimme das gefertigte Jäckchen "Amisu" nicht mit dem vorgelegten Schnittmuster überein. Zeugenaussagen der entsprechenden Mitarbeiter hat das Berufungsgericht aufgrund dessen nicht für ausreichend erachtet.

Dieser Ansicht schließt sich das Revisionsgericht an.

Die Klägerin trägt die gänzliche Darlegungs- und Beweislast für ihre Eigenschaft als Entwerfer i.S.d. Art. 14 Abs.1 GGeschmMV.

Da die Klägerin sich auf diese Norm beruft, sind von ihr auch die tatbestandsbegründenden Umstände zu beweisen.

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass sie vorliegendes Geschmacksmuster erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, ändert dies an der Sachlage nichts. Es streitet keine Vermutung dafür, dass derjenige der die erstmalige Veröffentlichung vornimmt auch der Entwerfer i.S.d. Art. 14 Abs.1 GGeschmMV ist.

Eine Beweislastumkehr sei auch nicht aus Art. 15 Abs.1 GGeschmMV zu ziehen. Hierfür müsste die Klägerin zunächst nachgewiesen haben überhaupt Berechtigte des Geschmacksmusters zu sein. Dies ist ihr vorliegend gerade nicht gelungen.

Der BGH führt vorliegend deutlich vor Auge welche Anforderungen an denjenigen zustellen sind, der sich auf ein Recht aus einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster beruft.

(BGH 13.12.2012 - Az: I ZR 23/12)

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