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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

"Proti" als Markenteil gültig

In vorliegendem Fall hatte der BGH nach Vorlage beim EuGH darüber zu entscheiden, ob auch einzelne Wortbestandteile als Marke geschützt sind.

Die Klägerin ist vorliegend Inhaberin der Wortmarken "PROTI", "PROTIPLUS" sowie der dazugehörigen Wort-Bild-Marke.

Sie  vertreibt Nahrungsergänzungsmittel unter den Bezeichnungen "Proti Power", "PROTIPLUS", "PROTIPLEX" und "PROTI 4-K".

Die Beklagte vertreibt ebenfalls Nahrungsergänzungsmittel unter dem Namen " Protifit".

Nachdem die Beklagte die Einrede mangelnder Benutzung der Marke "PROTI" erhoben hatte, verlangte die Klägerin unter Berufung auf die prioritätsälteren Marken Löschung der Eintragung "Protifit". Durch die oben aufgeführten Markennamen benutze sie die Marke "PROTI" hinreichend.

Das Berufungsgericht hatte zuvor Ansprüche der Klägerin aus § 22 Abs.1 Nr.2 , § 49 Abs.1 S.1, § 51 Abs.4 Nr.1 MarkenG verneint. Eine rechtserhaltende Nutzung der Marke "PROTI" erfolge nicht durch die Nutzung der vorgenannten Marken, da diese selbst eingetragen seien. Auch eine Nutzung von nicht eingetragenen Marken mit dem Wortbestandteil "PROTI" für nicht zu einer rechtserhaltenden Nutzung, da die Wortzusätze den kennzeichnenden Charakter der Marke verändern würden.

Das Revisionsgericht hält nach Vorlage an den EuGH entgegen, dass eine rechtserhaltende Nutzung der eingetragenen Marke auch durch Nutzung weiterer eingetragener Marken mit entsprechendem Wortbestandteil erfolgen kann.

Hinsichtlich der Marken "PROTIPLUS" und "Proti Power" hätten die Wortzusätze beschreibende Bedeutung und verändern den kennzeichnenden Charakter der Wortmarke nicht. Das Berufungsgericht gehe vorliegend zwar von der richtigen Definition des kennzeichnenden Charakters aus, subsummiere vorliegenden Sachverhalt aber nicht konsequent.

Aufgrund der Auffassung des Berufungsgerichts, dass der kennzeichnende Charakter verändert wurde, ergingen Ausführungen zur Verwechslungsgefahr nicht. Aufgrund dessen ist vorliegender Sachverhalt nicht entscheidungsreif und wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil und die Begründung bleiben abzuwarten, dürften aber im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung und die Auffassung des BGH wenig überraschend ausfallen.

(BGH vom 13.01.2013 - Az.: I ZR 84/09)

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