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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

"Mark Brandenburg"

In vorliegendem Fall hatte das OLG Stuttgart zu beurteilen, ob die Nutzung der Aufschrift "Mark Brandenburg" auf Milchtüten irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.

Die Beklagte war eine Molkerei, die vorgenannte Aufschrift auf den von ihr vertriebenen Milchtüten verwendete. Die Klägerin, ging hierdurch von einer Irreführung der Verbraucher aus, da vorliegende Aufschrift dem Verbraucher vermittele, dass die Milch auch in Brandenburg abgefüllt werde. Tatsächlich fand dieser Vorgang jedoch in verschiedenen Bereichen Deutschlands statt.

Die Beklagte verwies hierbei darauf, dass durch den Zusatz "abgefüllt in Köln" eine Irreführung ausgeschlossen sei.

Das OLG Stuttgart folgte hier der Argumentation der Klägerin und sah einen Verstoß gegen § 127 Abs.1 MarkenG, § 5 UWG und § 4 Nr.11 UWG i.V.m. § 11 Abs.1 Nr.1 LFGB als gegeben an.

Bei einem nicht unerheblicher Teil der Verbraucher werde durch die beanstandete Bezeichnung der Eindruck erweckt, das Produkt stamme gänzlich aus der Region.

Zudem vertiefe die Verwendung in Verbindung mit der Bezeichnung als Frischmilch den Eindruck noch. Zwar sei jedem Durchschnittsverbraucher der Vertrieb über Kühlketten bewusst, jedoch darf dieser bei der Bezeichnung als Frischmilch durchaus von einer gewissen Erzeugernähe ausgehen. Dies ist bei einer Produktgewinnung in Brandenburg und Abfüllung in Köln nicht der Fall.

Die Irreführung ist nach Auffassung des Gerichts auch relevant. Für eine Vielzahl Verbraucher ist der Herkunftsort zur regionalen wirtschaftlichen Unterstützung überaus relevant.

Zwar sei der Beklagten zuzugestehen, dass der Hinweis auf den Abfüllort in Köln vorhanden war, dieser aber aufgrund seiner geringen Größe und Platzierung nicht in der Lage war eine Irreführung auszuschließen.

(OLG Stuttgart vom 04.07.2013 - Az.: 2 U 157/12)

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