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Marken- und Urheberrecht


Marken- und Urheberrecht

Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

Die Klägerin vertrieb vorliegend Computersoftware durch die Möglichkeit des Downloads auf der Internetseite der Klägerin. In den jeweiligen Lizenzverträgen wurde eine Abtretbarkeit an Dritte ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Beklagte vertrieb gebrauchte Softwarelizenzen, u.a. auch solche der Klägerin, auf ihrer Internetseite.

Ausweislich eines Notartestats sei die Beklagte rechtmäßiger Inhaber der jeweiligen Lizenz, benutzte diese endgültig nicht mehr und habe den vollständigen Kaufpreis gezahlt.

Die Klägerin begehrte nun die Unterlassung des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen. Nachdem das LG und das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hatten, legte der BGH diesbezügliche Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Hiernach hat der BGH entschieden, dass die Kunden der Beklagten durch das herunterladen in das gem. § 69 c Nr.1 UrhG bestehende Recht zur Vervielfältigung der Klägerin ein.

Zu beachten sei aber in diesem Zusammenhang § 69 d Abs.1 UrhG, wonach eine Zustimmung der Klägerin in die Vervielfältigung entbehrlich wäre, wenn diese für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Programms durch den rechtmäßigen Erwerber erforderlich ist.

In vorliegendem Fall sei dieser Umstand gegeben. Jedoch sei die Zulässigkeit der Vervielfältigung noch an weitere Voraussetzungen geknüpft. Zunächst muss dem Ersterwerber die Nutzung ohne zeitliche Begrenzung gestattet sein. Zudem muss der Ersterwerber das ihm zur Verfügung stehende Programm gänzlich unbrauchbar gemacht haben.

Die Sache wurde mangels Entscheidungsreife an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Da es trotz Vorabentscheidung der EuGH ein Einzelfallentscheidung bleibt, bleibt die Beurteilung der Berufungsgerichts abzuwarten.

Grundsätzlich unzulässig ist ein derartiger Weiterverkauf jedoch offensichtlich nicht.

(BGH vom 17.07.2013 - Az.: I ZR 129/08)

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